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Otfried Hilbert
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Frage von Gabi P. •

Frage an Otfried Hilbert von Gabi P. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Hilbert,

so richtig habe ich bisher nicht begriffen, wie die GAL eine City-Maut in Hamburg einführen will. Grundsätzlich möchte auch ich wirksame Massnahmen für den Umstieg vom Autoverkehr auf den Öffentlichen Nahverkehr unterstützen. Wie aber kann das ohne zu grossen Verwaltungaufwand realisiert werden?

Mit freundlichen Grüssen

Gabi Preschel

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Preschel,

vielen Dank für diese Frage. Viele Städte haben mit mit unterschiedlichen Konzepten zum Thema Entlastung der Innenstädte vom PKW-Verkehr schon sehr positive Erfahrungen gemacht. Als wichtigste fallen mir dazu gerade London, Stockholm und Bologna ein.

Was soll mit der City-Maut erreicht werden? Schon heute nutzen sehr viele Bürger für Fahrten in den Innenstadtbereich öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad. Nach wie vor gibt es aber auch sehr viele, die aus Gewohnheit und ohne Notwendigkeit mit ihrem Auto zu Staus, Abgasen, Lärm und Parkplatznot im Innenstadtbereich beitragen. Ein häufig genannter Grund ist dann: "Das Auto steht ja nun sowieso vor meiner Tür. Warum soll ich dann noch einmal für den Öffentlichen Nahverkehr zahlen?" Auch wenn immer wieder belegt wurde, dass die konsequente Nutzung des ÖPNV deutlich günstiger als das Nutzen eines Autos ist, führen eingefahrene Denkgewohnheiten bis heute zu eine sehr hohen Anzahl vermeidbarer Autofahrten.

Mein persönlicher Favorit für eine vergleichsweise schnelle und praktische Einführung der City-Maut wäre: Eine Innenstadtvignette für den PKW-Verkehr wird gleichzeitig mit dem Erwerb einer ÖPNV-Karte (Tages- Monatskarte, Abo, ....) für den gleichen Zeitraum ausgestellt - ohne Mehrkosten, beides für den Preis der ÖPNV-Karte. Darin sehe ich u. a. die folgenden Vorteile: Die mit der Vignette bereits bezahlte ÖPNV-Karte wird sehr viele "Gewohnheits-PKW-Fahrer" dazu führen, doch häufig und immer häufiger die öffentlichen Verkehrsmittel vorzuziehen. Die zusätzlichen Einnahmen im ÖPNV sollen und müssen zu 100% in neue Investitionen für den Ausbau von Linien und insbesondere für die von uns geforderte Stadtbahn eingesetzt werden. Notwendige PKW-Fahrten - z. B. für Lastentransporte - in die Innenstadt werden dadurch weitestgehend ohne Staubeeinträchtigungen und ohne Parksuchverkehr bleiben. Da wir darüberhinaus uns sehr intensiv für ein neues ÖPNV-Sozialticket einsetzen, wird dann automatisch auch die Vignette entsprechend erworben. Insgesamt also ein Vorteil für alle: Eine erlebnisreiche, pulsierende Innenstadt wie z. B. in Amsterdam oder in Bologna - mit deutlich weniger Abgasen, weniger Lärm und weniger Staus. Eine weitere Variante hierzu wäre noch, auch den Ausbau von Fahrradstrecken durch die genannten Mehreinnahmen zu finanzieren.

Dies sind jetzt aber nur zwei Varianten unter vielen möglichen. Vor einer Einführung müssen die notwendigen rechtlichen, planerischen und organisatorischen Voraussetzungen speziell für Hamburg genau geprüft werden. Ein Ziel, dass sich durch die oben genannte Variante vielleicht nur beschränkt realisieren liesse, wäre eine Differenzierung nach Tageszeiten (vielleicht aber doch: CC-Karte!).

Vor einer Einführung in Hamburg wird also in einem entsprechenden Bewertungsverfahren mit umfangreicher Bürgerbeteiligung ein für alle optimales und rechtlich sicheres System gefunden. Auf ein entsprechend neues Innenstadterlebnis freue ich mich schon jetzt :).

Herzlichst

Ihr Kandidat Otfried Hilbert