Oswin Veith

| Kandidat Bundestag
Oswin Veith
© Fotograf: Jan Kopetzky
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Jahrgang
1961
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 177: Wetterau I

Wahlkreisergebnis: 36,4 %

Liste
Landesliste Hessen, Platz 14
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Oswin Veith: Lehne ab
Wir wollen, dass die Umweltbelastung der Städte schnell und deutlich reduziert wird. Dazu bedarf es eines klugen Vorgehens und einer großen Kraftanstrengung. Generelle Fahrverbote lehnen wir -lehne ich - ab.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Oswin Veith: Neutral
CDU und CSU sind sich darin einig, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Für die CDU ist jedoch eine jährliche Obergrenze nicht das richtige Instrument.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Oswin Veith: Neutral
CDU und CSU stehen für eine bodengebundene Tierhaltung. D.h., dass das Verhältnis von Tieren und Fläche in einer Region stimmen muss, um Umweltprobleme möglichst zu vermeiden. Die Tierhaltung soll in der Hand der bäuerlichen Landwirtschaft bleiben. Eine industrielle Tierproduktion lehnen wir ab.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Oswin Veith: Neutral
Wir haben in der Großen Koalition mit der Rentenreform 2007 die Weichen für eine stabile Rente gestellt. In den kommenden Jahren wird mit steigenden Renten gerechnet. So haben die Rentner Teil am wirtschaftlichen Erfolg. Nur 3 Prozent der über 65-Jährigen beziehen derzeit Grundsicherung im Alter.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Oswin Veith: Lehne ab
Wir stehen zur Mietpreisbremse. Das beste Mittel für ausreichend bezahlbaren Wohnraum ist allerdings der Bau neuer Wohnungen. Deshalb fördern wir den Mietwohnungsbau und führen ein Baukindergeld ein.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Oswin Veith: Neutral
Es gibt bereits eine öffentliche Liste, in der Verbände eingetragen werden können, die Interessen gegenüber dem Bundestag vertreten. Das Eintragen ist Bedingung für einen Hausausweis. Interessenvertretung ist wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden demokratischen Willensbildungsprozesses.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Oswin Veith: Neutral
Wir stehen zur europäischen Opt out-Richtlinie: Diese ermöglicht den Mitgliedstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen unter bestimmten Voraussetzungen zu verbieten. Wir wollen das nationale Anbauverbot rechtssicher umsetzen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Oswin Veith: Lehne ab
Sicherheit im Verkehr ist für uns von großer Bedeutung. Wir wollen die Zahl der schweren Unfälle und Verkehrstoten reduzieren. Dazu setzen wir auf gezielte Geschwindigkeitsbegrenzungen, z. B. an Gefahrenstellen oder zur Einhaltung der Nachtruhe.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Oswin Veith: Neutral
Die CDU befürwortet auf der kommunalen und Landesebene Volksentscheide als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. Auf Bundesebene lehnt sie diese ab. Die CSU möchte künftig im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen für das Land direkt beteiligen, insbesondere bei Fragen von besonderer Tragweite.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Oswin Veith: Neutral
Sicherheit ist die Voraussetzung für ein freies Leben. Beim Kampf gegen den Terror muss der Staat angemessen auf die sich ändernden Herausforderungen reagieren. Wir stehen für einen starken Staat, der das Menschenmögliche für die Sicherheit seiner Bürger tut.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Oswin Veith: Lehne ab
Die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland wird zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich beendet. Langfristig muss ein großer Teil der fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas durch umweltfreundliche Energien ersetzt werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Oswin Veith: Neutral
Unser Ziel ist es, den Ausbau der Kindertagesstätten weiter voranzubringen und die Qualität von Bildung und Betreuung weiter zu verbessern. Menschen mit niedrigen Einkommen werden wir vor einer Überforderung schützen.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Oswin Veith: Neutral
Wir vertreten eine verantwortungsvolle, zurückhaltende Rüstungspolitik. Wie jedoch der Völkermord an den Jesiden durch den IS gezeigt hat, können in absoluten Notsituationen auch Waffenlieferungen in Konfliktregionen notwendig sein, um Terror und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Oswin Veith: Neutral
Das Auswärtige Amt führt nach dem jüngsten Anschlag in Kabul eine neue Beurteilung über die Lage in Afghanistan durch. Die Bundesregierung setzt so lange Abschiebungen aus. Die Ausnahmen sind Straftäter, Gefährder und Menschen, die sich der Feststellung ihrer Identität verweigern.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Oswin Veith: Lehne ab
Alle Religionsgemeinschaften, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben, dürfen von ihren Mitgliedern Kirchensteuer erheben. Die Kirchen können so langfristig planen und auch künftig ihr vielfältiges Engagement für die Gesellschaft – besonders im sozialen Bereich – erbringen.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Oswin Veith: Lehne ab
Die EU soll nur Aufgaben übernehmen, die nicht besser auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene gelöst werden können. Große Herausforderungen müssen europäisch gelöst werden. In anderen Bereichen muss eine Rückverlagerung von Kompetenzen an die Mitgliedstaaten diskutiert werden können.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Oswin Veith: Lehne ab
CDU und CSU lehnen Steuererhöhungen ab. Wir wollen vermeiden, dass der Spitzensteuersatz bereits bei Einkommen von Facharbeitern, Handwerkern und Mittelständlern greift. Daher soll er künftig erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Oswin Veith: Stimme zu
Für Berufsanfänger und Wiedereinsteiger sind befristete Arbeitsverträge ein bewährtes Einstiegsmodell in das Berufsleben. Unternehmen ermöglichen sie die nötige Flexibilität. Der Anteil befristeter Jobs geht seit 2010 zurück. Die sogenannte sachgrundlose Befristung darf maximal zwei Jahre betragen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Oswin Veith: Lehne ab
CDU und CSU halten konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. Cannabis ist eine der Einstiegsdrogen. Wir sind gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung von Drogen, weil der erleichterte Zugang erst zum Konsum verleitet.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Oswin Veith: Neutral
CDU und CSU bekräftigen die Rentenreform der Großen Koalition von 2007. Sie hat die Weichen für die Entwicklung des Renteneintrittsalter bis 67, des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 erfolgreich gestellt. Damit wurde auch die Generationengerechtigkeit verlässlich gesichert.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Oswin Veith: Lehne ab
Die vom Grundgesetz garantierte Freiheit der Parteien schließt die Finanzierungsfreiheit mit ein. Dem entspricht umgekehrt das Recht von Bürgern, Unternehmen und Verbänden auf politische Teilhabe. Spenden sind eine Form des politischen Engagements für Parteien und unsere freiheitliche Demokratie.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Oswin Veith: Stimme zu
Die Europäische Kommission muss bei den Verhandlungen größtmögliche Transparenz sicherstellen und die Öffentlichkeit zeitnah und umfassend über den Fortgang der Verhandlungen informieren.
Alle Fragen in der Übersicht
# Wirtschaft 23Sep2017

(...) Wenn zusätzlich 4 Lobbyisten auf einen Bundestagsabgeordneten angesetzt sind, wie kann dieser als Volksvertreter die Interessen der Bürger vertreten??? Die Interessen des Großkapitals zu vertreten ist doch viel viel lukrativer ! (...)

Von: Xney-Urvam Xyrva

Antwort von Oswin Veith
CDU

(...) Ich habe Ihnen unsere Position bei Ihrer letzten Anfrage klar dargestellt: Steuern sollen dort gezahlt werden, wo der Gewinn erwirtschaftet wird, und nicht dort, wo es den höchsten Steuerrabatt gibt. Als Wetterauer Bundestagsabgeordneter kann ich es nicht gutheißen, wenn andere Staaten - auch außerhalb der EU - Unternehmen dabei helfen, zu unserem Schaden Steuern zu sparen. Da kann mich auch kein Lobbyist vom Gegenteil überzeugen - was im Übrigen auch nie ein Lobbyist versucht hat. (...)

# Gesundheit 23Sep2017

(...) Warum hat die CDU/CSU dann so lange das Tabakwerbeverbot blockiert und blockiert es immer noch? (...)

Von: Oreauneq Xyrgmraonhre

Antwort von Oswin Veith
CDU

(...) Zudem wird das Inverkehrbringen von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen verboten, die ein charakteristisches Aroma haben, in ihren Bestandteilen Aromastoffe oder technische Merkmale enthalten, mit denen sich Geruch, Geschmack oder die Rauchintensität verändern lassen oder in Filter, Papier oder Kapseln Tabak oder Nikotin enthalten. Erstmalig sind Vorschriften für nikotinhaltige E-Zigaretten und Nachfüllbehälter vorgesehen, die Regelungen zu Inhaltsstoffen, Produktsicherheit und Verpackungsgestaltung treffen. (...)

# Wirtschaft 20Sep2017

(...) Wer im deutschen Bundestag bzw. welche Partei setzt sich nachhaltig dafür ein, dass dieser unerträgliche Filz in den Finanzbehörden endlich beseitigt wird? Wer sorgt für eine bessere Ausbildung der Finanzbeamten, damit diese bei Steuerbetrügereien in diesen Größenordnungen besser durchblicken umnd nicht auf die Mithilfe von Lobbyisten ( die in ihrte Tasche wirtschaften!) angewiesen sind? (...)

Von: Xney-Urvam Xyrva

Antwort von Oswin Veith
CDU

(...) Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode deshalb den internationalen Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung maßgeblich vorangetrieben und werden das auch zukünftig tun. Gemeinsames, international abgestimmtes Handeln gegen die Aushöhlung der Bemessungsgrundlage und gegen Gewinnverlagerungen ist an die Stelle nationaler steuerpolitischer Egoismen getreten. (...)

# Internationales 27Aug2017

Wie sehen Sie die Beteiligung Deutschlands an den Kriegshandlungen in Syrien/Irak? Wie werden Sie in möglichen zukünftigen diesbezüglichen...

Von: Puevfgbcu Znggurf

Antwort von Oswin Veith
CDU

(...) Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland als eines der größten Länder in Europa mehr Verantwortung für die Sicherheit und den Frieden auf der Welt übernehmen muss. Das hat nichts mit Interventitionismus zu tun, sondern ist der außenpolitischen Situation geschuldet. (...)

Sehr geehrter Herr Veith,

in den letzten Monaten haben tausende Menschen beim „Aufbruch 2017“ der Bürgerbewegung Campact in Wohnzimmern,...

Von: Hyevxr Csrvssre

Antwort von Oswin Veith
CDU

(...) - Ein „verbindliches Lobbyistenregister“ besteht bereits über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“, die CDU und CSU durchgesetzt haben. (...)

# Arbeit 20Aug2017

(...) Was wollen sie tun, damit Arbeit gerecht bezahlt wird?

Von: Crgre Qvrefpuxr

Antwort von Oswin Veith
CDU

(...) Die von Ihnen angesprochene, angemessene Vergütung landwirtschaftlicher Produkte ist auch für mich ein wichtiges Thema. Die angemessene Vergütung durch den Verbraucher hat viel mit Wertschätzung für das Produkt zu tun. Diese Wertschätzung vor allem bei der jungen Generation durch ein mehr an Verbraucherbildung zu steigern, das haben wir in unser Regierungsprogramm aufgenommen. (...)

# Sicherheit 5Aug2017

Was werden sie tun, damit Atombomben sehr bald (spätestens 2018) von deutschem Boden verschwinden?
Bereits am 26. März 2010 stimmte der...

Von: Crgre Qvrefpuxr

Antwort von Oswin Veith
CDU

(...) „nukleare Teilhabe“ Deutschlands zu beenden. Auch wenn ich Ihre Forderung und die damit verbundenen Ängste nachvollziehen kann, kann ich mich dieser Forderung nicht vollumfänglich anschließen. Deutschland ist ein verlässlicher Bündnispartner in der transatlantischen Allianz. (...)

(...) Sind sie für Nord Stream II, also dafür die Abhängigkeit von russischem Gas noch weiter zu steigern? (...)

Von: Gvyy Oenaqg

Antwort von Oswin Veith
CDU

(...) Ich bin der Überzeugung bei Nord Stream I und II handelt es sich um Projekte von Privatunternehmen, die jetzt selbst entscheiden müssen, ob es wirtschaftlich ist, Nord Stream II zu realisieren. Fakt ist, dass die Gaslieferungen nach Deutschland nicht alleine von unseren europäischen Nachbarn gedeckt werden können, die Haushalte in Deutschland aber verlässlich mit Gas versorgt werden müssen. (...)

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ekom21 GmbH Gießen Vorsitzender des Aufsichtsrates Themen: Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Digitale Agenda seit 24.10.2017
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saascom GmbH Karlsruhe Vorsitzender des Unternehmerbeirates Themen: Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Digitale Agenda, Wirtschaft seit 24.10.2017
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Wetteraukreis Friedberg Kreisbeigeordneter Themen: Politisches Leben, Parteien seit 24.10.2017
Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe Friedberg Mitglied der Verbandsversammlung Themen: Wirtschaft seit 24.10.2017
Lachen Helfen e.V. Essen Mitglied des erweiterten Vorstandes Themen: Entwicklungspolitik, Humanitäre Hilfe, Verteidigung seit 24.10.2017
Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. Bonn Präsident Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Verteidigung seit 24.10.2017
Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) Berlin Mitglied des Beirates Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen, Innere Sicherheit, Verteidigung seit 24.10.2017
Förderkreis Deutsches Heer e.V. (FKH) Bonn Vizepräsident Politik Themen: Verteidigung seit 24.10.2017

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