Oskar Lafontaine

Sehr geehrter Herr Kania,

Herrn Lafontaine ist ein Fehler unterlaufen. Die EU wollte die FARC nicht von der Liste streichen.

(...) DIE LINKE war dagegen, die Privatbank IKB mit Milliarden Steuergeldern zu retten. Sie war gegen den Verkauf der Bank an eine Heuschrecke und fordert einen Untersuchungsausschuss zur IKB. (...)

Sehr geehrter Herr Molzahn,

Oskar Lafontaine wird zu diesen Ausführungen im Internet keine Stellungnahme abgeben. Für die Erfolgswünsche dennoch ganz herzlichen Dank.

Freundliche Grüße,

(...) im Rahmen der Gesetzgebung um die Anti-Terrordatei wird Bezug genommen auf das "Terrorismusbekämpfungsgesetz" aus dem Jahr 2002. Dort steht, was die Bundesregierung als Terrorismus versteht: "Bestrebungen (...), die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. (...)

(...) Oskar Lafontaine und DIE LINKE unterstützen Bestrebungen, die zu mehr Demokratie, mehr Mitbestimmung und einer größeren Teilhabe am öffentlichen Leben führen. (...)

(...) beim Gesetzgebungsverfahren um die Antiterrordatei wurde immer wieder Bezug auf das so genannte Terrorismusbekampfungsgesetz genommen. Hier wird eindeutig beschrieben, was als Terrorismus angesehen wird (u.a. (...)