Linksfraktion Saarland
Bis zum 17. März 2022 Die Linke, zuvor SPD.
(...) DIE LINKE fordert deshalb die Einführung einer individuellen und bedarfsorientierten Kindergrundsicherung als eigenständiges soziales Sicherungssystem für alle in der Bundesrepublik lebenden Kinder. In einem ersten Schritt müssen mit Hilfe der Instrumente Kindergeld und Kinderzuschlag alle Kinder aus dem Sozialgeldbezug herausgeholt werden. (...)
(...) DIE LINKE hat dies in ihrem Gesundheitsprogramm berücksichtigt: "Wir fordern die Einführung einer Positivliste für Arzneimittel, damit nur noch Medikamente mit therapeutischen Nutzen auf Kassenrezept verschrieben werden. So drängen wir die Macht der Pharmaindustrie und deren Profitstreben zurück. (...)
(...) das Verhalten des Abgeordneten Heilmann war mit niemanden in der Fraktion abgesprochen. Es findet auch keinerlei Billigung durch die Fraktion und wird auf der nächsten Faktionssitzung thematisiert werden müssen. (...)
(...) DIE LINKE im Bundestag setzt sich dafür ein, dass die Rente mit 67 zurückgenommen wird. Selbstverständlich wird DIE LINKE und Oskar Lafontaine keiner Lebensarbeitszeitverlängerung für einzelne Berufsgruppen zustimmen. (...)
(...) Die ablehnende Position und die zahlreichen Verbesserungsvorschläge der LINKEN sind Ihnen sicherlich bekannt ( www.linksfraktion.de ). Eine nachhaltige Verbesserung für die Betroffenen wird es aber nur geben, wenn der Druck auf die HARTZ-IV-Befürworterparteien wächst (CDU, SPD, Grüne und FDP). Und dafür wäre es auch sehr hilfreich, wenn sich Ihre Freundin aktiv daran beteiligt und bei der LINKEN mitarbeitet. (...)
(...) dieses Problem können Sie nur begegnen, wenn sie eine Partei wählen, die keinen Wortbruch begeht. Oskar Lafontaine betont z.B. immer wieder, dass DIE LINKE mit jeder Partei eine Koalition eingeht (Neonazi-Parteien ausgeschlossen), die die Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan zurückholt, die unsoziale HARTZ-IV-Gesetzgebung abschafft und die unverantwortliche Rentenkürzung (Rente mit 67) wieder rückgängig macht. Diese Positionen beziehen im Übrigen die Mehrheit der Bundesbürger. (...)
