Oskar Lafontaine

(...) die Sonderzahlung für Kinder wird auf das ALG-II angerechnet. Damit sind die Empfänger von Hartz-IV die einzige Personengruppe, die bei dieser Leistung nicht profitiert. (...)

(...) es ist richtig, dass sich auch bei den Kindern die Ungerechtigkeiten unserer Steuergesetzgebung voll und ganz zum Tragen kommen. Die Linksfraktion setzt sich im Bundestag ständig für mehr Steuergerechtigkeit ein. (...)

(...) Die hohen Parkgebühren sind hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Stadt die Parkplätze privatisiert hat, was DIE LINKE bekämpft. (...)

(...) Für den Bereich der Förderung regenerativer Energieträger hat unsere Bundestagsfraktion zahlreiche Initiativen gestartet. Für Einzelheiten können Sie sich jederzeit an das Abgeordnetenbüro Hans-Kurt Hill wenden, der Energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion ist (www.hanskurthill.de). (...)

(...) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mehreren Kindern zahlen unter Umständen auch keine Einkommensteuer, selbst wenn sie durchschnittlich verdienen. Sie profitieren dann nicht von der Pendlerpauschale, selbst wenn sie täglich viele Kilometer zur Arbeitsstelle fahren müssen. (...)

(...) Die Linksfraktion hat sie hierzu wie folgt positioniert: "(...) Das geschieht auf Kosten der Beschäftigten und der anderen EU-Staaten. Die in der Lissabon-Strategie vorgesehene "Reform der Sozialsysteme" wurde schon unter Kanzler Schröder in bewusster Anlehnung an die Lissabon-Strategie als "Agenda 2010" betrieben. Sie schuf mit Hartz-IV Armut per Gesetz. (...)