Oskar Lafontaine

(...) Wäre das Geld für zivile Zwecke verwandt worden hätte man den Menschen wirklich helfen können. Jedoch geht es der NATO nur um die Stärkung der Regierung Karzai und nicht um die Bekämpfung von Armut und Not. Die Hilfsorganisation Oxfam empfiehlt deswegen, örtliche und traditionelle Formen der Konfliktbearbeitung zu stärken. (...)

(...) Hinzu kommt ein vermutlich nicht geringer Anteil am Nettoimmobilienvermögen. Die Millionärssteuer, wie sie von der LINKEN gefordert wird, sieht einen Freibetrag von einer 1 Million Euro vor, so dass lediglich der Vermögensanteil darüber mit fünf Prozent besteuert werden soll. Nach den verfügbaren Zahlen kann für 2008 nach Abzug des Freibetrages von einer zu besteuernden Vermögenssumme von 1,7 bis 2,1 Billionen Euro ausgegangen werden. (...)

(...) Besonders pikant ist die Benennung der Gesetze mit dem Namen Hartz, nachdem der Namensgeber rechtlich verurteilt wurde. Eine Umbenennung würde jedoch den Betroffenen nicht helfen. (...)

(...) Wie ich bereits vorher geschrieben habe, kandidiert Oskar Lafontaine als Ministerpräsident, wenn die saarländischen Wählerinnen und Wähler ihn mit der Regierungsbildung beauftragen. Konkret wird dies, wenn DIE LINKE zweitstärkste Partei wird, dann wird er dieses Amt übernehmen. (...)

(...) DIE LINKE wendet sich gegen eine Abschiebepraxis, die auf Lagern und Gefängnissen beruht. Das Flüchtlingslager in Lebach - ein Gettho der Perspektivlosigkeit - wollen wir schließen und die Flüchtlinge künftig auf die saarländischen Kommunen verteilen. (...)

(...) Wir brauchen endlich eine grundlegende Bildungsreform, die allen Kindern die gleichen Chancen bietet. Dazu gehört der Rechtsanspruch auf einen gebührenfreien Kita-Platz, der Ausbau von Gemeinschafts- und Ganztagsschulen, Lehr- und Lernmittelfreiheit und vor allem mehr gut qualifiziertes Personal, dass die sich jedem Kind angemessen widmen kann, um seine individuellen Fähigkeiten zu fördern. (...)