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(...) bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort auf Ihre Frage. Mittlerweile hat der Bundestag das ISAF-Mandat der Bundeswehr bis Januar 2013 verlängert. Die Truppenobergrenze wurde hierbei auf 4.900 reduziert. (...)
(...) Wir fordern die Bundesregierung darin auf, Veto gegen den aktuellen Protokollentwurf VI des VN-Waffenübereinkommens zu Streumunition einzulegen, sich entschieden jedem Abkommen zu Streumunition entgegen zu stellen, welches einen Rückschritt gegenüber der CCM darstellt, und sich für die Universalisierung des Verbots von Streumunition durch eine Universalisierung der CCM einzusetzen. (...)
(...) Zu Ihren Fragen: Die notwendige Neuausrichtung der Bundeswehr wird mit der aktuellen Reform nicht erreicht. Aus meiner Sicht mangelt es vor allem an sicherheitspolitischer Weitsicht und dem strategischen Unterbau. (...)
(...) Zwar ist die Summe der Gesamthaftung für Deutschland auf 211 Milliarden Euro begrenzt, die jetzt beschlossene Hebelung des EFSF erhöht aber die Summe, die tatsächlich gezahlt werden muss, wenn der Haftungsfall eintritt. Allerdings denke ich, dass es die Rettung des Euro Rettung des Euro Risiko einzugehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. In dem von Ihnen angesprochenen Bericht, der im Original unter http://www.mdr.de/fakt/afghanistan120.html zu finden ist, wird ein Vorgehen geschildert, welches offensichtlich den Einsatzregeln der NATO widerspricht. Ich habe in diesem Zusammenhang von gezielter Tötung gesprochen, da anscheinend ganz bewusst nicht versucht wurde, die Personen in der Funkstation zu stellen und gegebenenfalls festzusetzen. (...)
(...) Ich selber werde mir die Rede des Papstes im Bundestag anhören. Ich verstehe dies mehr als Akt der Höflichkeit, da das Parlament den Gast eingeladen hat. Gleichzeitig habe ich mich entschieden, meiner Kritik an der völlig fehlgeleiteten Verhütungspolitik und Sexualmoral des Papstes durch das Tragen einer Aids-Schleife Ausdruck zu verleihen. (...)
