Omid Nouripour

(...) Die Grünen teilen Ihre Kritik und Ihre Bedenken mit Blick auf das geplante Freihandelsabkommen TTIP. (...) Die EU und Deutschland sollten deshalb auch nur Vereinbarungen eingehen, die neben wirtschaftlichen Vorteilen vor allem den Verbraucher- und Umweltschutz verbessern und soziale und Datenschutz-Standards sichern und dies möglichst, ohne die globale Perspektive aus den Augen zu verlieren indem bspw. (...)

(...) Leider werden Sozialberufe in der Regel zu gering entlohnt. (...) Aus diesem Grund fordern wir Grüne, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen und die Mittel in den Betreuungsausbau investieren. (...)

(...) Wir haben uns deswegen deutlich gegen eine Einladung Al-Sisis nach Berlin ausgesprochen (vgl. hier: http://nouripour.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1498:al-sissi-besuch-merkel-sollte-das-treffen-absagen&catid=20:aussenpolitik ), besonders angesichts der Tatsache, dass die versprochenen Parlamentswahlen bislang nicht stattgefunden haben. (...)

(...) tatsächlich handelt es sich bei jodiertem bzw. mit Fluor angereicherten Salz um ein raffiniertes Produkt. Sie erhalten aber auch unraffinierte Produkte wie Meersalz oder unraffinierte Steinsalze im Handel. (...)

(...) Wir halten deshalb den eingeschlagenen Weg der Europäischen Union für richtig, mit Sanktionen auf den Bruch des Völkerrechts und völkerrechtlicher Verträge durch die russische Annexion der Krim zu reagieren. Aus unserer Sicht bleiben die wegen der Krim-Annexion verhängten Sanktionen als politisches Signal der EU richtig, solange die russische Führung ihr Vorgehen in der Frage nicht ändert. (...)

(...) Die Bundesregierung hat vergangene Woche tatsächlich ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetz hinsichtlich der Störerhaftung bei Funknetzen vorgestellt. Dieser Gesetzesentwurf ist, wie bereits von Ihnen dargestellt, ein Schritt in die völlig falsche Richtung. (...)