(...) Der Abbau von unnötiger Bürokratie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen. Notwendig sind dazu auch Initiativen für eine unternehmensfreundliche Verwaltung, etwa durch eine konsequente Umsetzung von E-Government zur elektronischen Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden. CDU, CSU und SPD haben dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. (...)
(...) Die Medizinal-Cannabisblüten werden in Arzneimittel-Qualität in den Niederlanden produziert und nach Deutschland importiert. Lieferengpässe können auftreten, wenn nicht genügend Medizinal-Cannabisblüten zur Verfügung stehen oder in der Lieferkette Probleme auftreten. (...)
(...) bei meiner Kritik am Abdruck der Karikatur aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geht es nicht um eine Frage der Meingungs- oder Pressefreiheit. Die Veröffentlichung in der FAS war absolut in Ordnung und ist trotz der Schärfe (Kettenhund mit fletschenden Zähnen in einer Hundehütte mit der Aufschrift Erdogan) in einem Nebenaspekt der Karikatur nicht zu beanstanden. (...)
