Oliver Stey
DIE LINKE
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Frage von Rainer S. •

Frage an Oliver Stey von Rainer S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Stey,

Sie forderten zurecht letztens, daß die Bundeswehr raus aus Afghanistan muß.

Wieviel Geldmittel würden wir in diesem Lande eigentlich dadurch einsparen können, um sie besseren Zwecken (welchen?) zuführen zu können.

mfg
R. Sanders

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Sanders,

Der erste Teil Ihrer Frage lässt sich in der Tat nur sehr schwer beantworten, da zum einen schon über mehrere Jahre hinweg viel Geld in die afghanische "Friedensmission" geflossen ist, und zum anderen sowohl im deutschen, als auch im europäischen Haushaltsplan vielerlei undurchsichtige und bewusst versteckte Finanzposten ebenfalls in diese "Demokratisierungs-Mission" gepumpt werden. Hier ein kleiner Auszug, der Ihnen verdeutlichen dürfte, wie tiefgreifend diese Problematik ist:

"Während also die Finanzierung militärischer Einsätze der ESVP aus dem EU-Budget verboten ist, sieht es bei zivilen Missionen anders aus. Diese kann die EU-Kommission aus dem Haushalt finanzieren. Darunter können per Definition aber auch militärische Maßnahmen wie Entwaffnungsoperationen, Rettungsaktionen, Beobachtermissionen oder paramilitärische Polizeientsendungen fallen (Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 28.11.2001, Nr. 647). Dies führt dazu, dass immer mehr militärische Einsätze im Rahmen der ESVP zivil ummantelt werden, damit sie aus dem EU-Budget finanziert werden können. Jüngste Beispiele sind die eingeleitete Polizeimission in Afghanistan und die geplante Stationierung von robusten Polizeikräften im Kosovo. Für die Entsendung von 160 Polizeiausbildern nach Afghanistan wurde beschlossen, 40 Millionen Euro im Jahr 2007 einzusetzen."
(European Parliament, Budgetary Support Unit, 6.10.2006, S. 35).

Was in der Tat belegbar ist, dass die "friedliebende" Bundesrepublik Deutschland zu den Staaten gehört, die weltweit mit den höchsten Militäretat besitzt. Siehe hierzu:

"Deutschland liegt in der Tabelle der Länder mit den höchsten Militärausgaben auf dem sechsten Platz und hat nach SIPRI-Berechnungen mit 23,7 Milliarden Euro (37 Milliarden Dollar) einen Anteil von drei Prozent an den weltweiten Ausgaben. Hinter den einsam führenden USA mit jährlichen Ausgaben von 350 Milliarden Euro (547 Milliarden Dollar) folgen fast gleichauf Großbritannien, China und Frankreich. Sie geben jeweils etwa ein Zehntel des US-Betrages für militärische Zwecke aus. Vor Deutschland liegt auch noch Japan."
(Quelle Internet)

Es ehrt natürlich die "freiheits- und demokratie-verliebte" Bundesregierung, dass sie es es noch nicht zuwege gebracht hat Frankreich und Großbritannien ihren "verdienten" Rang streitig zu machen.
Ansonsten darf selbstredend nicht vergessen werden, dass mit Krieg und Rüstung neben den Ausgaben auch allerhand Geld gescheffelt werden kann und wird. Dies natürlich zum "Wohle unserer Nation" und zum "Erhalt von wertvollen Arbeitsplätzen".
Auch hierzu:

"Deutschland drittgrößter Rüstungsexporteur
Beim internationalen Waffenhandel ermittelte das Institut einen Anstieg um sieben Prozent für die Zeit von 2003 bis 2007 gegenüber der Zeit von 2002 bis 2006. Deutschland war während dieser Spanne der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt mit einem Marktanteil von zehn Prozent. Die USA lagen mit 31 Prozent vorn, gefolgt von Russland mit 25 Prozent. (Weltbild.de)"

Diese "progressive Entwicklung" wird uneingeschränkt von der ehedem übelst verfolgten und nur mit Mühe (als schlecht bezahlte Doktorin und Chemikerin - wie sieht es da wohl in den STASI-Akten aus) aus den "Terrormühlen" der "Roten" "entkommenen" heutigen Bundeskanzlerin Frau Angelika Merkel unterstützt.
Siehe hierzu:
Bundeskanzlerin Angel Merkel hat den Milliardenauftrag des US-Militärs an den europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern als einen "Riesenerfolg für Airbus und die europäische Luftfahrtindustrie" begrüßt.
"Dass EADS in diesem fairen und offenen Verfahren den Zuschlag erhalten hat, ist nicht nur ein Beleg für die technologische Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit von Airbus. Es ist zugleich ein Zeichen für die gute und vertrauensvolle sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den USA", sagte Merkel weiter.
 
Der Auftrag der amerikanischen Luftwaffe an EADS umfasst den Bau von 179 Tankflugzeugen vom Typ KC-30. Der Tankjet basiert auf dem Airbus A330. Fachleute schätzen das Auftragsvolumen auf bis zu 40 Milliarden Dollar (rund 27 Milliarden Euro) in den nächsten zehn bis 15 Jahren.
 
Großer Durchbruch
 
Es ist der bislang größte US-Rüstungsauftrag mit europäischer Beteiligung. Der Luft- und Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung, Peter Hintze, sprach denn auch von einem "großen Durchbruch" für die europäische Luftfahrtindustrie.
 
In dem Vergabeverfahren hatten sich die Europäer gegen den US-Konzern Boeing durchgesetzt. EADS will den Auftrag gemeinsam mit seinem amerikanischen Partner Northrop Grumman stemmen.
 
EADS-Chef Louis Gallois betonte, das Konsortium habe nicht mit Tiefstpreisen gewonnen. "Wir haben sie überzeugt, dass unser Produkt gut ist", freute sich der Franzose.?

Man sieht, die Gesellschaft darf den Schaden zahlen und die Philanthropen (auch Gutmenschen) machen den Reibach (zum Wohle des Volkes).
Bessere Zwecke für das hier sprichwörtlich zum "Fenster hinausgeworfene Zeugs" (auch gesamtgesellschaftliche Gelder genannt) gäbe es selbstredend viele. Um nur einige in Stichpunkten kurz aufflackern zu lassen:
Neueinstellung von (bisher arbeitslosen) Lehrkräften, Förderung von Ausbildungsstätten (für BerufsanfängerInnen), Schaffung von Umschulungs- und Weiterbildungskursen, Kostenlose Sprachschulungen für MigrantInnen (damit´s halt au a bisserl in die Deidtsche Leidgültür eingfasst wern kenna), Schaffung von staatlich geförderten Arbeitsstellen etc.pp.

Wie sie sehen, machen könnte man viel mit dem Geld. Leider denke ich dass zu viele hochtrabende und wohlwollende Pazifisten (auch bei der "Friedenspartei" die Grünen sitzend) viel lieber am derzeitigen "Status Quo" klammern werden, da sich mit Krieg wie eh und je immer wieder rentabelst auf dem weltweiten "Basar der Politik mit anderen Mitteln" für gewissenlose (Gut)Menschen die "Ersparnisse" potenzieren lassen.

MFG