(...) 2. Man darf sich nicht täuschen lassen: Viele so genannte Öko-Tarife der Energieversorger sind nicht mehr als ein Etikettenschwindel. Schließlich leben wir in einem europäischen Energiesystem und die Rechnung muss für alle aufgehen. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass die weitaus überwiegende Zahl der Richterinnen und Richter im Land Bremen ihre Aufgaben sehr gewissenhaft und unabhängig wahrnimmt. Gleichwohl muss jedermann sich bewusst sein, dass es auch in der Justiz so genannte "schwarze Schafe" und Versuche der Einflussnahme auf die Unabhängigkeit der Richterschaft geben kann, etwa durch Bedrohungen oder ähnliches. (...)
Die FDP hat sich die Entscheidung, eine Ampelkoalition auf Bundesebene nach der nächsten Wahl bereits vorab auszuschließen, nicht leicht gemacht. (...) Deshalb bitte ich Sie, die Aussage der FDP nicht als Beschränkung des Wettbewerbs um die besten Inhalte anzusehen. (...)
(...) Ein Verbot von Computerspielen stellt meiner Meinung nach lediglich eine populistische Scheinlösung dar, mit der sich keine Senkung der Gewaltbereitschaft von Jugendlichen in psychosozialen Lebenslagen erreichen lässt.
Ich meine, dass im Internet keine Zensur stattfinden darf. Erwachsenen darf der Zugang zu strafrechtlich unbedenklichen Inhalten nicht verwehrt werden. (...)
Meiner Meinung nach wird in der bildungspolitischen Debatte die Diskussion um die "richtige" Organisationsform von Schule (Gesamtschule, gegliedertes Schulwesen) völlig überbewertet. Sowohl integrierte Systeme als auch das gegliederte Schulwesen können Schüler fördern. (...)
