Oliver Kaczmarek

(...) Ziel der Exzellenzinitiative ist selbstverständlich nicht in erster Linie die Förderung von Abschlüssen und Titeln. Vielmehr geht es bei der Exzellenzinitiative darum, positive Anreize für Spitzenforschung zu setzen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Wissenschaftsstandort Deutschland und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hochschulen stärken sollen. Die Exzellenzinitiative hat ohne Zweifel einen breiten Aufbruch in der deutschen Hochschullandschaft bewirkt, deren langfristige Effekte heute noch gar nicht vollständig überblickt werden können. (...)

(...) Darüber hinaus vertrete ich Positionen im Deutschen Bundestag, die den politischen Rahmen betreffen und sich zunächst einmal abstrakt anhören. Aber gerechte Löhne, gesetzlicher Mindestlohn, auskömmliche Rente nach einem langen Arbeitsleben und flexibler Renteneinstieg kommt auch den Menschen in Bönen unmittelbar zu Gute. Das gilt genauso für die Themen Investitionen in Bildung (mehr Ganztagsschulen in Bönen) , sichere und bezahlbare Energie, doppelte Staatsangehörigkeit und bezahlbares Wohnen. (...)

(...) Das sollte aber nicht zu dem Irrglauben führen, dass militärische Lösungen einfacher sind. Im Gegenteil: Die Spaltung der Völkergemeinschaft in der Syrienfrage könnte sogar vertieft werden und gemeinsames Handeln zur politischen Beruhigung der Gesamtregion unmöglich machen. Im Angesicht dieser Gefahr und der Unsicherheit, welche Konsequenzen eine in den Zielen und Absichten nicht hinreichend klare militärische Strafaktion haben könnte, müssen letzte, auch kleinste politische Möglichkeiten ausgeschöpft werden. (...)

Die Fragen von Winfried Busch konnten in einem persönlichen Gespräch geklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Faulhaber

Bürgerbüro Oliver Kaczmarek, MdB