Mirko Raatz
(...) Das Kindeswohl ist durch einige Verbesserungen bei der Beschreibung der ärztlichen Kunst für die Beschneidung und der Schmerzbehandlung mit der neuen Regelung besser berücksichtigt worden. Meine Entscheidung, die Beschneidung auch weiterhin zu ermöglichen, ist auch der Verantwortung für das Zusammenleben von Kulturen und Religionen in Deutschland geschuldet. (...)
(...) Am gesetzlichen Renteneintrittsalter von 67 Jahren hält die SPD grundsätzlich fest. Es ist angesichts der Bevölkerungsentwicklung unumstritten, dass eine Anhebung des Renteneintrittsalters geeignet ist, den Beitragssatzanstieg in der gesetzlichen Rentenversicherung in den nächsten Jahrzehnten zu begrenzen. Der Arbeitsmarkt wird in wenigen Jahren grundlegend anders aussehen, und bereits heute zeichnet sich ein Fachkräftemangel ab. (...)
(...) Ich habe mein Stimmverhalten bei der Entscheidung des Bundestages und des Bundesrates in einer ausführlichen Stellungnahme auf meiner Homepage begründet, die öffentlich unter http://www.oliver-kaczmarek.de/2012/07/licht-und-schatten-entscheidungen-zu-europa einsehbar ist. (...)
(...) Ja, als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion würde ich bei einer Regierungsübernahme die Rücknahme des Betreuungsgeldes unterstützen. (...)
(...) Insofern bleibt ihnen häufig gar keine andere Wahl, als die Einnahmen zu erhöhen. Sowohl die Mitglieder des Rates wie auch der Verwaltung der Stadt Unna machen sich diese Entscheidungen nicht leicht. (...)
(...) Ich lege aber sehr viel Wert darauf, dass Position der SPD nur das sein kann, was die Gremien von Partei und Fraktion beschließen. Und da ich an allen Fraktionssitzungen teilnehme und auch mitbekomme, was wir dort beschließen, kann ich ausschließen, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Einschränkung des Rederechts beschlossen hat. (...)
