Was können Sie tun, um eine automatische und anlasslose Weitergabe hochsensibler Daten, wie es der Innenminister Manuel Hagel plant, zu verhindern?
Sehr geehrter Herr Hildenbrand,
der neue Innenminister von Baden-Württemberg (Manuel Hagel/CDU) übernimmt ein Vorhaben seines Amtsvorgängers Thomas Strobl und will in einem baden-württembergischen Alleingang die Meldeverordnung ändern mit dem Ziel, Menschen nach Änderung des Geschlechtseintrages zu diskriminieren.
Trans-, inter- und nicht-binäre Personen werden dadurch kriminalisiert und stigmatisiert. Bereits nach geltendem Recht können Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage und eines konkreten Anlasses auf Meldedaten zugreifen. Dieses Vorhaben ist nicht nur für queere Menschen, sondern für uns alle hochbrisant!
Nach meiner Kenntnis unterstützen Sie dieses Vorhaben nicht. Was können Sie tun, um dieses Vorhaben zu verhindern?
Freundliche Grüße
K. B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Im November 2025 sind wir von einer vom Innenministerium verkündeten Änderung der Meldeverordnung überrascht worden. Diese Regelungen sollen zum 1. November 2026 in Kraft treten.
Ich habe öffentlich mehrfach geäußert, dass ich mit diesem Vorgehen des Innenministeriums nicht einverstanden bin. Gleichzeitig habe ich mich dafür eingesetzt, dass ein Austausch zwischen Vertreter*innen der queeren Community und des Innenministeriums stattfindet - und zwar noch bevor die vorgesehenen Regelungen in Kraft treten sollen.
Dieser Einsatz hat Wirkung gezeigt: Demnächst wird ein solcher Austausch im Innenministerium stattfinden. Aus meiner Sicht muss diese nachholende Beteiligung nicht nur die Herstellung von Transparenz über die vorgesehenen Regelungen, sondern auch deren kritische Überprüfung zum Ziel haben.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Hildenbrand
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