Oliver Ding

Kameras sind Sicherheitsplacebos. Bessere Beleuchtung schafft nicht nur das falsche Gefühl von Sicherheit. Kameras benötigen gute Beleuchtung, um verwertbare Bilder aufzeichnen zu können, aber auch dann können sie nur zugucken, aber nicht eingreifen.

G8 war ein Irrweg. Die Schule hat sich vom Ort der Bildung zum Ort des Schnellschuss-Lernens entwickelt. Dies muss um unserer Kinder Willen repariert werden. Die Piratenpartei NRW unterstützt daher das Volksbegehren G9 für NRW.

Information über sexuelle Vielfalt ist wichtig, aber nicht ansteckend.

Eine Verkehrswende ist nötig. Gut und sicher nutzbare Fahrradwege, aber vor allem ein fahrscheinfreier ÖPNV können dazu wertvolle Beiträge leisten.

Wer von der Förderung der Braunkohle profitiert, muss auch die Folgekosten übernehmen. Zunächst mal müssen aber belastbare Schätzungen der Kosten für den Kohleausstieg ermittelt werden. Dies lehnt die Landesregierung trotz der Forderung der Piraten derzeit leider ab.

Afghanistan ist Kriegegebiet. Eine Ausweisung dorthin nimmt billigend den Tod abgeschobener Personen in Kauf.

Mehr Demokratie wagen! Das Volk muss einfach mal nach den Themen gefragt werden, die im Landtag und seiner Ausschüsse in sachfernen Schaudebatten gar nicht mehr faktenorientiert diskutiert werden. Sonst würde man viel öfter auf die Meinung von Sachverständigen setzen, anstatt stur nach Koalitionsvertrag abzustimmen.

Eltern sollten die Wahlfreiheit haben, ob sie es ihren Kindern zutrauen, frühzeitig in einer Kita untergebracht zu werden, oder z.B. abwarten wollen, bis ihr Kind sich ausdrücken kann. Wichtiger ist aber die ausreichende Verfügbarkeit von qualifizierten Betreuungsplätzen.

Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung ist wichtig, um den Kindern den Übergang zur Grundschule zu erleichtern und damit sie sich besser in einer Gruppe zurechtfinden können. Gleichzeitig trägt Kinderbetreuung maßgeblich zur Entlastung berufstätiger Eltern bei und ermöglicht es manchen Eltern überhaupt erst, einen Beruf auszuüben. Alle Kinder sollten unabhängig von ihrem familiären und gesellschaftlichen Hintergrund möglichst gleiche Voraussetzungen für den weiteren Bildungsweg erhalten.

Ich lehne es ab, kommunale Freizeitangebote und kulturelle Veranstaltungen nur am wirtschaftlichen Erfolg zu messen. Kürzungen an dieser Stelle richten einen langfristigen Schaden an der kulturellen Identität der Städte an, der die Einsparungen auf Dauer bei weitem überschreiten wird.

Mobilität bedeutet Teilhabe. Perspektivisch soll der ÖPNV in ein umlagefinanziertes, fahrscheinfreies Angebot umgewandelt werden, der den ÖPNV für alle Bürger attraktiv macht. Zusätzliche vergünstigte Tickets vergrößern hingegen das Tarifwirrwarr und sind in der Summe immer noch zu teuer für die, die wenig haben.

Racial Profiling ist rassistisch und widerspricht damit dem Grundgesetz, womit es sich für die Polizei als staatliches Organ verbietet.

Die Rundfunkräte sollten die gesellschaftliche Realität abbilden. Politiker können beteiligt sein, aber nur gemäß ihrer Quote an der Gesamtbevölkerung. Viel eher sollte das Gemeinwesen deutlich stärker beteiligt werden.

Alle Verträge der öffentlichen Hand gehören veröffentlicht, damit Geheimabsprachen zulasten der Bevölkerung nicht mehr möglich sind. Dokumente, die von den Verwaltungen erstellt oder in Auftrag gegeben werden, müssen für alle Bürger frei nutzbar sein. Ich strebe daher die gemeinfreie Veröffentlichung aller Dokumente an.

Die Finanzstrukturausgleiche auf Bundes- und Länderebene dient dazu, strukturelle Defizite der Kommunen zu mildern. Diese Mechanismen sollten weitergeführt werden.

Umweltschutz ist immer auch Menschenschutz. Am VW-Abgasskandal sieht man, wohin es führt, wenn Politik aus Sorge vor Arbeitsplatzverlusten ihrer Überwachungspflicht nicht nachkommt.