SPD Hamburg
(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihre Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten kann. Erst am Mittwoch kommender Woche werden die Senatoren von der Bürgerschaft gewählt und vor ihr vereidigt, danach wird über die Aufgabenverteilung in der Fraktion entschieden. Sie hören von mir, wenn ich weiß, wie wir mit dieser Sache weiter umgehen werden. (...)
(...) Durch die Vernetzung der einzelnen Fernwärme-Erzeugungsanlagen und ihrer früheren Inselnetze ist es möglich, die vorhandenen Erzeugungskapazitäten effektiver zu nutzen und so letztlich auch einen möglichen Wegfall der MVA Stapelfeld als Fernwärmequelle zu kompensieren. (...)
(...) Was die Fahrradkarte in den Regionalbahnlinien angeht, so stehe ich ihr sehr kritisch gegenüber: Für Berufspendler, die ihr Fahrrad mitnehmen, ist die HVV-Fahrradkarte zu einem erheblichen Kostenfaktor geworden. Für Fahrgäste der Regionalbahn der Linie R 10 stellt sie zudem eine ganz besondere Härte dar. (...)
(...) da das Beförderungsentgelt für den Verkehr mit Taxen vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg festgelegt wird, gibt es regelmäßig auch in der Bürgerschaft Diskussionen über die Angemessenheit und Struktur der Tarife. Die letzte Erhöhung des Taxitarifs (um durchschnittlich 3 Prozent) ist erst zum 1. Oktober 2010 in Kraft getreten. (...)
(...) Mir ist bekannt, dass die SPD-Bezirksfraktion Wandsbek, namentlich der auch von Ihnen erwähnte Herr Kocherscheid-Dahm, sich sehr dafür einsetzt, dass beispielsweise der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) schwerpunktmäßig hier tätig wird, wenn es die Polizei schon nicht tut. (...)
(...) Damit sind die Ring 3-Lückenschluss-Pläne endlich auch ganz offiziell vom Tisch. Zuvor war bereits entschieden worden, den Ring 3 zwischen dem Saseler und Höltigbaum nicht als solchen auszuschildern und den Abschnitt Saseler Markt - Berner Heerweg sogar zu einer Bezirksstraße herabzustufen, ein vierspuriger Ausbau steht hier ebenfalls nicht mehr auf der Agenda. Nun könnte man dies auch alles wieder rückgängig machen, nichts ist für die Ewigkeit, aber zumindest für die SPD kann ich sagen, dass wir hieran nicht rütteln werden. (...)
