(...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. Die nunmehr beabsichtigte Anhebung der Diäten zum 1. (...)
(...) 1 der Beschlussempfehlung). Der Deutsche Bundestag hat in dem Beschluss ausdrücklich darauf hingewiesen dass ein Zugriff auf Telekommunikationsverkehrsdaten insbesondere bei Straftaten mit komplexen Täterstrukturen, wie sie für den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität kennzeichnend sind, und bei von mittels Telekommunikation begangenen Straftaten unverzichtbar ist (Nr. I. (...)
(...) die Subventionen werden von der EU transferiert. Diese Subventionen werden aber in den nächsten Jahren auslaufen. (...)
(...) Ihre persönliche Situation ist bedauerlich und ich kann durchaus verstehen, dass Sie unzufrieden sind. Die Verschiebung der Kosten der Arbeitslosenproblematik von Hartz IV zu den Rentenkassen ist aber keine Lösung. Wir brauchen Arbeitsplätze in unserem Land und dies vor allem auch für ältere Menschen. (...)
