Olaf Scholz

Sehr geehrter Herr Wittenberg,

Sehr geehrter Herr Niemeyer,

Sehr geehrter Herr Theisen,

Sehr geehrter Herr Petrick,

Sehr geehrter Herr Voigt,

(...) Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion war ich für die Verhandlungen zu diesem Gesetz aufgrund meiner Funktion mit verantwortlich. Ich habe daher sowohl für den Gesetzentwurf als auch für die Erklärungen des Gesetzes sehr viel Zeit verwendet. (...) Absprachen unter den Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion finden selbstverständlich zu jedem Gesetz statt, zu dem sich die SPD-Bundestagsfraktion eine Meinung bildet. (...)