Olaf Scholz

Sehr geehrte Frau Eck,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Umweltprämie. Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antwort vom 7. April 2008 an Herrn Hans Harnisch hinweisen.

(...) April 2006 um. Die BA führt das Vermittlungsgutscheinverfahren als gesetzliche Aufgabe in eigener Zuständigkeit und Verantwortung durch. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist in dieser Angelegenheit auf die Rechtsaufsicht beschränkt. (...)

(...) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind verpflichtet, Tätigkeiten in Aufsichtsräten dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzuzeigen. Die Angaben werden im Internet unter www.bundestag.de bei den jeweiligen Abgeordneten-Biografien veröffentlicht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Durch das Altersgrenzenanhebungsgesetz zur gesetzlichen Rentenversicherung von 2007 haben sich die Vorgaben zum Renteneintrittsalter in vielfacher Hinsicht geändert. Ein Renteneintritt mit 62 Jahren für langjährig Versicherte ist nicht mehr möglich. (...)

(...) Die SPD in Altona sucht bei säumigen Beitragszahlern zunächst immer das Gespräch. Viele Distrikte kümmern sich um Mitglieder, die ihre Beiträge nicht mehr zahlen können. So gibt es etwa Patenschaften oder die Distrikte übernehmen den Beitrag für das Mitglied. (...)

(...) Vollbeschäftigung heißt für mich, dass niemand länger als ein Jahr auf einen Job warten muss. Vom Versprechen der Vollbeschäftigung darf sich eine soziale Marktwirtschaft in einer demokratischen Gesellschaft nicht verabschieden. Vollbeschäftigung bleibt daher weiterhin mein Ziel für die Mitte des nächsten Jahrzehnts. (...)