Olaf Scholz

(...) Dabei geht es um Durchsetzung von Vollstreckungshandlungen. Die Strafbarkeit setzt aber voraus, dass die Festnahme rechtmäßig war. Das ist ausdrücklich im Strafgesetzbuch geregelt und meiner Meinung nach auch richtig so. (...)

(...) Dabei ist allerdings zu beachten, dass die von den Arbeitslosen ausgeübten Tätigkeiten wettbewerbsneutral und im öffentlichen Interesse sein müssen. Durch Arbeitsgelegenheiten dürfen keine regulären Stellen verdrängt werden. Und neben der Arbeitsgelegenheit muss den Arbeitsuchenden natürlich genügend Zeit für die Suche nach einer regulären Beschäftigung bleiben. (...)

(...) Aus diesem Grund wurde der Begriff „Verfassung“ bewusst vermieden. So sollten der provisorische Charakter des Grundgesetzes und das Streben nach der Wiedervereinigung unterstrichen werden. (...)

(...) Klar ist aber, dass die CDU-geführten Regierungen in Hamburg nach neun Jahren eine schlechte Bilanz haben. Es gibt eskalierende Probleme bei der inneren Sicherheit, der soziale Zusammenhalt schwindet, die Ergebnisse bei der Bildung sind nicht gut, wir haben den wirtschaftsfeindlichsten Senat seit 1946, und mit Geld konnten die CDU-Senate auch nicht umgehen. (...)

(...) Ich nehme in jeder Woche eine ganze Reihe von Terminen für die SPD wahr, über die ich nicht im Einzelnen berichte. Die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises – nicht nur die SPD-Mitglieder – wissen aber, dass ich Ihnen regelmäßig bei Veranstaltungen Rede und Antwort stehe. Da Sie in Hamburg wohnen, sind Sie eingeladen, zu einer meiner Veranstaltungen zu kommen, bei der wir diese oder auch andere Themen diskutieren können. (...)