Özcan Mutlu

(...) Das Bundesverfassungsgericht 2012 hat eindeutig festgestellt, dass die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde – auch und gerade die von Flüchtlingen - „migrationspolitisch nicht relativiert“ werden darf. Wir wehren uns gegen eine „Festung Europa“ und setzen uns dafür ein, dass für jeden menschenrechtliche Standards gelten. (...)

(...) zunächst ein Mal bedaure ich, dass Sie einen BürgerInnenbrief von mir bekommen haben. Eine verschwendete Ressource! (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. 25 MitarbeiterInnen hätte ich natürlich sehr gerne, leider stimmt nicht was in der Zeitung steht. Da hat die Journalistin aus ehrenamtlichen Aktiven gleich Mitarbeiter gemacht. (...)

(...) Also keine Sorge, dass ich keine Legislaturperiode ´aushalte´ :-). Ich bin aus Überzeugung damals in die Politik gegangen und kämpfe für ein sozial gerechteres Berlin-Mitte. Den Kreisverband habe ich gewechselt, da ich mit meiner Familie nach Mitte umgezogen bin. (...)

(...) Gerne möchte ich Ihnen nachfolgend die Position unserer Partei aus unserem Programm zu Ihrer Anfrage darstellen. Mir persönlich ist die Friedenspolitik ein sehr wichtiges Anliegen. Ich denke, dass unser Land mit unserer Geschichte eine immense Verantwortung trägt und werde mich auch im Bundestag gegen Kriegseinsätze aktiv einsetzen. (...)

(...) Der NSA-Skandal hat uns die unfassbaren Ausmaße gezeigt: Bei der Aufarbeitung des NSA-Skandals verweigert die Merkel-Koalition ihre Pflichten gegenüber den BürgerInnen. Es scheint ihnen wichtiger zu sein, die Aktivitäten der Geheimdienste zu decken, als ihrer verfassungsgemäßen Aufgabe nachzukommen: den Schutz der BürgerInnen zu garantieren. (...)