Norbert Spinrath

(...) Mit den zuständigen SPD Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzenden habe ich bereits über das Thema gesprochen. Dabei habe ich erfahren, dass das Thema Schließung der Stadtbibliothek dem Haushaltssicherungsplan der Stadt Übach-Palenberg zuzurechnen ist. Derzeit ist jedoch eine mögliche Schließung noch kein Thema auf der Tagesordnung des Stadtrates. (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail in der Sie sich kritisch zu Schiedsgerichten bei TTIP und CETA äußern. Hierzu nehme ich gern nachfolgend Stellung. (...)

(...) Organisation, Aufgaben und Tätigkeit"). Weitergehende Informationen über die wichtige Arbeit des Bundeskartellamtes finden Sie in der angesprochenen und lesenswerten Broschüre, die sie hier als PDF-Dokument herunterladen können: http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Brosch%C3%BCren/Informationsbrosch%C3%BCre%20-%20Das%20Bundeskartellamt%20in%20Bonn.pdf?__blob=publicationFile&v=10 . (...)

(...) Wirtschaft und Handel müssen sich demokratischen Spielregeln unterwerfen. Wenn es mit transatlantischen Freihandelsabkommen gelingt, bessere Regeln für den transatlantischen Handel und die globale Wirtschaft zu entwickeln, wäre dies ein enormer Fortschritt in der politischen und demokratischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung. Fest steht allerdings auch: Diese Freihandelsabkommen dürfen nicht dazu führen, dass europäische Standards etwa im Arbeits- und Umweltrecht, beim Daten- oder Verbraucherschutz in Frage gestellt oder Investoren vor internationalen Schiedsstellen rechtsstaatliche Standards und demokratische Regelungen zum Schutze von Gemeinwohlzielen aushebeln können. (...)

Liebe Frau Witzler,

tut mir leid, dass ich mich erst jetzt "aufschwingen" kann, um Ihre Frage zu beantworten. Aber leider stehen mir noch keine Abgeordnetenbüros zur Verfügung, die die viele Arbeit erledigen.