Norbert Neuser
SPD
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Frage von Ureoreg Evpugre an Norbert Neuser bezüglich Bürgerrechte, Datenschutz und politische Teilhabe

Sehr geehrter Herr Neuser,

meine erste Frage überhaupt an Kandidaten für das Europäische Parlament befasst sich mit dem Demokratieverständnis innerhalb unserer EU.
In Diktaturen, in so genannten Bananenrepubliken, kommt es vor, dass Wahlergebnisse, die dem regierenden Regime unpassend scheinen aberkannt werden. Die Konsequenz: Neuauszählungen bzw. Neuwahlen bis das Ergebnis dann letztendlich passt! Solche undemokratischen Vorgehensweisen werden von Parteien, Medien und Bürgern innerhalb unserer westlichen Demokratien zu Recht heftig kritisiert!

Nun machen mich Vorkommnisse in einem Mitgliedsstaat unserer EU (Irland) nachdenklich. In diesem Land fand eine demokratische Wahl (EU-Referendum) statt. Eine Mehrheit der Iren lehnte den Reformvertrag ab. Nun soll es offenbar Neuwahlen in Irland geben.

Nun meine Fragen:

1) Womit wird eine Neuwahl begründet?
2) Würde es auch eine Neuabstimmung geben, wenn sich die Iren FÜR den Reformvertrag entschieden hätten
3) Entwickelt sich unsere EU schleichend zu einer Diktatur bzw. Bananenrepublik?
4) Treten Parteien zur Europawahl an, die sich für ein demokratisches Europa einsetzen? Zwangsläufig müssten diese Parteien eine mögliche Neuabstimmung in Irland heftig verurteilen.

Über Ihre Rückantwort werde ich mich sehr freuen.

Beste Grüße

Herbert Richter

Von: Ureoreg Evpugre

Antwort von Norbert Neuser (SPD) 01. Juni. 2009 - 18:57
Dauer bis zur Antwort: 8 Stunden 28 Minuten

Sehr geehrter Herr Richter,

danke für Ihre Anfrage - ein neues Referendum in Irland ist dort absolut verfassungskonform, deshalb kann ich Ihre Bedenken nicht teilen; ich erhoffe mir von der Zustimmung Irlands zum Lissaboner Vertrag eine Stärkung der EU und vor allem der Rechte, die das Europa-Parlament hat.

Freundliche Grüße
Norbert Neuser