Portrait von Norbert Glante
Antwort von Norbert Glante
SPD
• 26.05.2009

1) Wir fordern in der Tat eine Klarstellung im EU-Primärrecht dergestalt, dass weder wirtschaftliche Grundfreiheiten noch Wettbewerbsregeln Vorrang vor sozialen Grundrechten haben. Die sozialen Grundrechte müssen im Konfliktfall vorgehen. (...)

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