Frage an Norbert Baunach von Marten Z. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Ziegler,

bei allem Respekt und Hochachtung vor Ihrem Engagement gegen die Nazis halte ich jedoch eine etwas differenzierte Betrachtung der durch Ihre Fragen aufgezeigten Themen für notwendig. Wir haben als Abgeordnete mehrheitlich keinem „großzügigen“ SOG unsere Zustimmung gegeben. Mit Blick auf die besonderen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit haben wir Wert darauf gelegt, dass die Änderungen im Eingriffsrecht die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, die Bürger in unserem Land wirksam vor Gefahren und Straftaten zu schützen. Die neuen Befugnisse schwächen nicht die Bürgerrechte, sie erhöhen jedoch das Risiko für Kriminelle, entdeckt und bestraft zu werden. Sie stehen in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen staatlich notwendigen Grundrechtseingriffen und dem Schutz der persönlichen Freiheitssphäre. Die im Übrigen auf fünf Jahre begrenzten Änderungen umfassen im Wesentlichen:

1. eine Ergänzung der Regelungen zur Wohnraumüberwachung, die auf Grund neuer Rechtssprechung des BVerfG erforderlich geworden ist,
2. eine Neufassung der Regelungen zur Bildbeobachtung und Aufzeichnung und Verbesserung der Eigensicherung der Polizeibeamten durch die Möglichkeit der Videodokumentation von Anhalte- und Kontrollsituationen.
3. die Befugnis zur präventiven Telekommunikationsüberwachung inklusive Standortermittlung zur Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr und bei Suizid- und Unglücksfällen.
4. die Zulassung eines automatischen Kfz-Kennzeichen-Lesesystems
5. die Möglichkeit der präventiven Blutentnahme zum Schutz von Personen, die einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind, z. B. Opfer von Gewalt oder im Dienst verletzte Polizisten. Die Bürgerrechte in Mecklenburg-Vorpommern wurden somit weiter gestärkt. So wurde u. a. das Unterschriftenquorum für Volksbegehren nach Artikel 60 unserer Landesverfassung auf 120.000 Wahlberechtigte abgesenkt. Weiterhin wurde mit dem Informationsfreiheitsgesetz in unserem Land erstmals ein allgemeiner und umfassender, verfahrensunabhängiger Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu Informationen bei den öffentlichen Stellen des Landes, einschließlich seiner Kommunen, eingeführt. Unser Grundgesetz garantiert die Versammlungsfreiheit. Ich lehne jede Gewalt bei Demonstrationen ab und erwarte, dass Übergriffen, egal von wem verursacht, begegnet wird. Soweit Übergriffe seitens Polizeibeamter zu verantworten sind, ist eine Identifizierung durch die nähere Bestimmung von Ort und Zeit und unter Einbeziehung von Zeugen möglich.
Mit freundlichen Grüßen

Norbert Baunach