Warum werden die Kosten für Bürgergeldempfänger in der GKV nicht sofort zu 100% vom Bund übernommen?
Im Entwurf des Gesetzes zur GKV-Stabilisierung führt das BMG aus:
"Einstieg in die Finanzierung der Grundsicherungsempfänger: Um die Beteiligung des Bundes an den Kosten der gesundheitlichen Versorgung der Grundsicherungsempfänger zu steigern, wird der maßgebliche Faktor zur Errechnung des entsprechenden Pauschalbetrages in jährlichen Schritten erhöht."
sowie
"Aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung des Bundes ist eine Reduktion des Bundeszuschusses für die GKV ab dem Jahr 2027 um 2 Mrd. Euro erforderlich."
Was hier stattfindet, ist eine erhöhte Kostenübernahme durch die GKV-Versicherten. Warum werden die Kosten einseitig auf jene umgelegt? Warum ist es nicht möglich, die Kosten sofort zu 100% zu übernehmen? Warum ist "der Haushalt" hier ein Problem? Das ist er bei der Besoldungserhöhung der Beamten doch auch nicht, hier wird keine "Refinanzierung" gesucht!
Warum nicht eine eigene "GKV-Bund" für die Bürgergeldempfänger, und der Bund muss alle Kosten zu 100% ausgleichen?
Weitere Fragen an Nina Warken
Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.
Sie wenden sich in ihrer Anfrage direkt an die Gesundheitsministerin, daher wird die Anfrage auch im Gesundheitsministerium beantwortet.
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