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SPD
• 14.10.2008

(...) Lebt das Kind mit beiden Eltern zusammen, können diese bestimmen, wer von ihnen das Kindergeld erhalten soll. Sofern ein Elternteil seinem Kind keinen Unterhalt leistet, kann die Familienkasse das auf dieses Kind entfallende Kindergeld auf Verlangen an diejenige Person auszahlen (abzweigen), die dem Kind tatsächlich Unterhalt gewährt. Eine Abzweigung ist außerdem möglich, wenn das unterhaltspflichtige Elternteil seiner Verpflichtung mit einem geringeren Betrag als dem anteiligen Kindergeld nachkommt. (...)

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SPD
• 09.09.2008

(...) am 30. Mai 2008 hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Weiterentwicklung der Bahnreform beschlossen. Diese Weiterentwicklung sichert den Einfluss des Bundes. (...)

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SPD
• 20.08.2008

(...) Die Unterstützung im Krankheitsfall (Beihilfe) kostet den Steuerzahler sicherlich eine Menge Geld. Ich wage aber zu bezweifeln, dass dies besser würde, wenn wir alle Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung überführen könnten. (...)

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SPD
• 13.08.2008

(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist bisher Inhaberin aller Anteile dieser Aktiengesellschaft. Ziel der damals begonnenen Bahnreform war die strikte Trennung von staatlichen und unternehmerischen Aufgaben. Auf politische und administrative Vorgaben an die Geschäftsführung ist bewusst verzichtet worden. (...)

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SPD
• 11.08.2008

(...) ich verstehe Ihre Verärgerung über die Pendlerpauschale in der heutigen Form. Ich persönlich trete für die Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein. Viele Menschen in meinem Wahlkreis müssen täglich weite Wege in Kauf nehmen, um zur Arbeitsstelle zu kommen. (...)

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SPD
• 04.08.2008

(...) Einer davon ist sicherlich, dass für die Bürgerinnen und Bürger ein konkreter Ansprechpartner zu Verfügung steht. Diese Aufgabe ist durchaus zeitintensiv, weshalb ich nicht ständig mit dem Notebook auf den Knien alle Fragen der Internet-Community auf dieser Seite beantworten kann und will. (...)

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