(...) ich bin zu einer qualifizierten Meinungsäußerung zum Komplex Hypo Real Estate in der Lage, weil ich Mitglied des Untersuchungsausschusses zu diesem Thema bin, die uns vorliegenden Akten unterschiedlichster Geheimhaltungsstufen kenne und den bisher vernommenen Zeugen aufmerksam zugehört habe. (...)
Sehr geehrte Frau Voog,
(...) Mit unserem Regierungsprogramm treten wir als SPD für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ein, der für alle Branchen gelten soll. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Verdienst leben können und darf nicht auf den Staat zur Aufstockung seines Lohns angewiesen sein. (...)
(...) Bildung muss also nicht nur von Anfang an, sondern auch ein Leben lang zur Verfügung stehen. Entsprechend haben wir uns zum Ziel gesetzt, das BAföG so auszuweiten, dass auch in späteren Phasen eines Lebens Studiengänge bei BAföG-Bezug möglich werden. Außeruniversitäre Fortbildungen werden mit dem „Meister-BAföG“ unterstützt. (...)
(...) Zu diesem Gesetzentwurf gab es eine breite öffentliche Diskussion. Mir ist wichtig, dass dabei zwei Dinge nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen: Wir treten für einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein. Und für uns gilt, dass das Internet als Raum der Kommunikation, der Diskussion und des Wissens erhalten und geschützt werden muss. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag von 2005 hatten wir es uns zum Ziel gesetzt, Maßnahmen zur Senkung von Bürokratiekosten zu ergreifen. Dazu haben wir mit dem Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung“ einen systematischen und vielschichtigen Ansatz geschaffen, dieses Vorhaben wirkungsvoll umzusetzen. Wir wollen auf diese Weise Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft und die Verwaltung selbst schaffen. (...)
