(...) Aus meiner Sicht ist es nicht zielführend, den Besuch des designierten amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Obama zu einer innenpolischen Debatte zu nutzen. Ich halte es für ein gutes Zeichen, wenn Herr Obama nach Berlin kommt, um über die deutsch-amerikanische Freundschaft zu sprechen und die enge Verbindung beider Staaten zu unterstreichen. (...)
Sehr geehrter Herr Peter,
vielen Dank für Ihre Frage vom 27. Juni 2008. Da Sie aus Frankfurt am Main stammen bitte ich Sie, Ihre Anfrage einem Abgeordneten Ihres Wahlkreises zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Hauer, MdB
Sehr geehrter Herr Lucas,
vielen Dank für Ihre Frage vom 27. Juni 2008 zum Benzinpreis. Da Sie aus Nieder-Wiesen stammen, bitte ich Sie Ihre Anfrage an den Abgeordneten Ihres Wahlkreises, Herrn Klaus Hagemann, zu richten.
(...) im Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes steht über die Mitglieder des Deutschen Bundestages: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Diese Gewissensfreiheit ist für mich – wie für meine Kolleginnen und Kollegen auch – der Kern des Bundestagsmandats. Für viele Menschen besteht ein scheinbarer Widerspruch zum so genannten Fraktionszwang. (...)
(...) es gibt keine „Flugbereitschaft“ für Bundestagsabgeordnete. Die dpa-Meldung bezieht sich auf Neuanschaffungen für die Flugbereitschaft der Bundesregierung. (...)
(...) Das Ziel der SPD ist es, mittelfristig wieder unter die 36 Prozent an Sozialabgaben zu kommen. Für eine Krankenschwester mit einem monatlichen Einkommen von 2500 Euro bedeutet dies z.B. eine Entlastung von 600 Euro im Jahr. (...)
