Nils Schmid

Sehr geehrter Herr Jannek,

als Mitglied der Landesregierung habe ich diesem Beschluss mit

zugestimmt - natürlich stehe ich dazu.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Schmid

(...) - Herr Schmid steht selbstverständlich hinter Stuttgart 21 - mit der Volksabstimmung ist dies auch der eindeutige Auftrag der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs an die Landesregierung. (...)

(...) Die Notariatsreform ist rechtlich so konzipiert, dass auch ältere Notare im Landesdienst grundsätzlich die Möglichkeit haben, in die Freiberuflichkeit zu wechseln. So wurde insbesondere darauf geachtet, dass die formale Altersgrenze von 60 Jahren nach der Bundesnotarordnung für die von der Reform betroffenen Notare nicht gilt. (...)

(...) Eine vollständige Trennung zwischen Staat und Kirche gibt das Grundgesetz nämlich keineswegs vor. Es besagt vor allem, dass sich der Staat weltanschaulich neutral verhalten muss, d.h. (...)

(...) Mein Ziel ist es, in den nächsten Jahren allen Eltern eine Betreuungsgarantie geben zu können, die eine Kinderbetreuung vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag sicherstellt. Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben schon im Dezember 2011 einen Pakt für Familien unterzeichnet, in dessen Mittelpunkt die Verbesserung der Kleinkindbetreuung steht. (...)

(...) Flugverkehr wird beispielsweise dadurch vermieden, dass die typischen Zwischenstopps zum Einsammeln von Passagieren vor Langstreckenflügen entfallen. (...) Verständlich wird er jedoch im Zusammenhang: Neubaustrecke, Anbindung von Flughafen und Landesmesse (ergänzend hätte man auch die unmittelbare Anbindung des bevölkerungsreichen Filderraums sowie des Raums Reutlingen/Tübingen nennen können) und Stuttgart 21 zusammen ermöglichen deutlich attraktivere Verbindungen, die auch für den Flugverkehr eine ernstzunehmende Konkurrenz darstellen. (...)