(...) Bis auf weiteres gilt für die Beamten jedoch die Vorgriffsregelung aus dem Kabinettsbeschluss vom 17. Juli 2012, wonach mögliche zusätzliche Urlaubstage vom Verfall ausgenommen sind, jedoch (im Regelfall) noch nicht in Anspruch genommen werden dürfen. Aufgrund dieser vom Kabinett beschlossenen Vorgriffregelung kann von einer Ungleichbehandlung nicht gesprochen werden. (...)
Frage von Daniel B. • 13.03.2013
Antwort von Nils Schmid SPD • 05.04.2013
Frage von Thomas S. • 08.03.2013
Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD
Frage von Elisabeth M. • 24.02.2013
Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD
Frage von Sebastian G. • 03.02.2013
Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD
Frage von Tobias H. • 30.12.2012
Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD
Frage von Matthias W. • 21.11.2012
Antwort von Nils Schmid SPD • 30.11.2012
(...) Der Zeitungsartikel vom Juli 2012, auf den Sie verweisen, benennt zurecht Defizite bei der Vergabe von Nahverkehrsleistungen des Landes an die Deutsche Bahn. Er benennt aber auch klar, dass dieser Vertrag von der alten CDU-/FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Teufel und dem damaligen Staatssekretär Mappus abgeschlossen wurde (2003). (...)