Nils Schmid

Frage von Irmgard R. • 09.03.2016

(...) Ich finde den Hartz IV-Satz geradezu menschenunwürdig. Wie steht Ihre Partei zur Sanktionspraxis? Die meisten reden von fordern und fördern, aber ich werde nur herumgeschupst. (...)

Antwort ausstehend von Nils Schmid

SPD

Frage von Volker R. • 08.03.2016

(...) Der Bundesrechnungshof hat Mitte letzten Jahres den Skandal aufgedeckt - man kann es nicht anders bezeichnen - dass dem Fiskus jährlich 10 Mrd. (10.000.000.000,00) € an Steuereinnahmen entgehen wegen betrügerisch manipulierter Kassensysteme in der Wirtschaft. Und dies obwohl seitens des Bundes bereits seit 2012 geeignete Mittel zur Verhinderung dieser Betrügereien zur Verfügung stehen. (...)

Antwort ausstehend von Nils Schmid

SPD

Frage von Volker R. • 07.03.2016

Sehr geehrter Herr Schmid, in einer kürzlich ausgestrahlten Sendung von SWR TV kam ein älterer Herr zu Wort und äußerte die Meinung, die SPD sei keine soziale Partei mehr.

Antwort ausstehend von Nils Schmid

SPD

Frage von Brigitte W. • 03.03.2016

Ich, Beamtin, Mutter von 4 vor 1992 geborenen Kindern, musste feststellen, dass mir die Muetterrente (Gesetz 2014 von Arbeitsministerin Nahles) von der gruen-roten Landesregierung nicht gezahlt wird. Rentnerinnen in Ba-Wue bekommen die Muetterrente,da bezahlt v.d. (...)

Antwort ausstehend von Nils Schmid

SPD

Frage von Peter W. • 01.03.2016

(...) Nur gemeinsam, Politik und Bürger schaffen wir günstigen Wohnraum. Was gedenken Sie seitens der Politik dafür zu tun, dass mehr sozial engagierte Vermieter günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen und bei der Miete auf den letzten möglichen Euro verzichten?

Antwort von Nils Schmid

SPD • 07.03.2016

(...) Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen ist eine äußerst wichtige Aufgabe der Politik für die kommenden Jahre. In erster Linie muss dafür neuer Wohnraum vor allem in den Ballungsräumen im unteren und mittleren Preissegment gebaut werden. (...)

Frage von Günther G. • 01.03.2016

> An den Beauftragten von Herrn Schmid, > bis jetzt war ich auf 3 Vorträgen der AfD und kann Ihre Aussage in keinster Weise teilen! Keiner der Redner hat auch nur im Ansatz rechtsradikale Bemerkungen oder antidemokratische Sätze von sich gegeben.

Antwort von Nils Schmid

SPD • 07.03.2016

(...) Herr Schmid hat klar benannt, dass die AfD mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge im Land ein Klima von Hass und Gewalt erzeugt, welches mit dafür verantwortlich ist, dass Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte begangen werden. Dass die von Ihnen erwähnte Handgranate nach neueren Erkenntnissen von Ermittlungsbehörden wohl nicht aus einem fremdenfeindlichen Hintergrund stammt, ändert nichts an der Tatsache, dass die Zahl der fremdenfeindlichen Anschläge drastisch angestiegen ist. (...)

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