Nils Schmid

(...) Der Zeitungsartikel vom Juli 2012, auf den Sie verweisen, benennt zurecht Defizite bei der Vergabe von Nahverkehrsleistungen des Landes an die Deutsche Bahn. Er benennt aber auch klar, dass dieser Vertrag von der alten CDU-/FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Teufel und dem damaligen Staatssekretär Mappus abgeschlossen wurde (2003). (...)

Sehr geehrter Herr Jannek,

als Mitglied der Landesregierung habe ich diesem Beschluss mit

zugestimmt - natürlich stehe ich dazu.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Schmid

(...) - Herr Schmid steht selbstverständlich hinter Stuttgart 21 - mit der Volksabstimmung ist dies auch der eindeutige Auftrag der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs an die Landesregierung. (...)

(...) Die Notariatsreform ist rechtlich so konzipiert, dass auch ältere Notare im Landesdienst grundsätzlich die Möglichkeit haben, in die Freiberuflichkeit zu wechseln. So wurde insbesondere darauf geachtet, dass die formale Altersgrenze von 60 Jahren nach der Bundesnotarordnung für die von der Reform betroffenen Notare nicht gilt. (...)

(...) Eine vollständige Trennung zwischen Staat und Kirche gibt das Grundgesetz nämlich keineswegs vor. Es besagt vor allem, dass sich der Staat weltanschaulich neutral verhalten muss, d.h. (...)

(...) Mein Ziel ist es, in den nächsten Jahren allen Eltern eine Betreuungsgarantie geben zu können, die eine Kinderbetreuung vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag sicherstellt. Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben schon im Dezember 2011 einen Pakt für Familien unterzeichnet, in dessen Mittelpunkt die Verbesserung der Kleinkindbetreuung steht. (...)