Niels Annen

(...) Zwar sind die dort getroffenen Vereinbarungen aus Sicht der SPD nicht befriedigend, bieten aber, das zeigen die aktuellen Entwicklungen, den Einstieg in einen flächendeckenden Mindestlohn. Mindestlöhne für Bauarbeiter und Gebäudereiniger wurden ja bereits durchgesetzt, aufgrund der gerade zustande gekommenen Einigung zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband AGV werden sie in nächster Zukunft auch für die Postdienstleister und damit für gut 200 000 weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. (...)

(...) Der Antrag der Linkspartei zeigt einmal mehr, dass sie auf Bundesebene weder handlungsfähig noch bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Und genau aus diesem Grunde verdient das Verhalten der Linkspartei auch die Bezeichnung „Showpolitik“. (...)

(...) Der Einsatz von Uranmunition (DU-Munition) seitens der USA ist mir bereits seit längerem bekannt. So wurde die DU-Munition von den USA beispielsweise in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo eingesetzt. (...)

(...) Zunächst einmal kann ich Ihnen mitteilen, dass ich nach wie vor für den Mindestlohn bin und dessen Einführung für zwingend notwendig erachte. Diese Meinung wird zu 100% von der Partei- und Fraktionsführung unterstützt. (...)

(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass heimliche Durchsuchungen des PCs einen schwerwiegenden Eingriff des Staates in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger darstellen. Es darf jedoch keine rechtsfreien Räume geben, in denen Spuren begangener Verbrechen oder Anhaltspunkte für die Planung künftiger Verbrechen vor staatlichen Ermittlungsmaßnahmen geschützt sind. (...)

(...) Dass die Bundeswehr mit Tornados Demonstranten aus der Luft ausspioniert, hat mich erschreckt. Die Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr im Innern gibt es aus gutem Grund. Sie aufzuheben kann und darf kein Ziel von Sicherheitspolitik sein oder werden. (...)