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(...) Auch wenn durch den Vertrag von Lissabon noch nicht alle langfristig wünschenswerten Fortschritte für mehr Demokratie in Europa verwirklicht werden, ist der Vertrag für mich ein großer Schritt in die richtige Richtung, der die demokratische Legitimität europäischer Politik weiter verbessert. Das demokratische Europa der Zukunft braucht eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis einer europäischen Verfassung. (...)
(...) Dazu gehören die Einforderung des betrieblichen Eingliederungsmanagement und das Drängen auf mehr Unterstützung durch alle Sozialleistungsträger. Schließlich sollen noch mehr Menschen mit schwerer Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt realistische und dauerhafte Perspektiven erhalten. (...)
(...) Sie schreiben, ich unterstellte der Bundesrepublik Deutschland, eine Demokratie zu sein. (...) Ich schreibe Deutschland zu, eine Demokratie zu sein. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal http://www.abgeordnetenwatch.de vom 27. Juli 2009.
(...) In Deutschland sind neben der Bundesnetzagentur die Verbraucherzentralen zuständig, gegen Unternehmen vorzugehen, die Verbraucher mit unzulässigen Werbeanrufen belästigen. Sie haben die Möglichkeit, einen Unterlassungsanspruch im Wege eines Abmahnverfahrens und notfalls mit der Unterlassungsklage durchsetzen. (...)
(...) Lassen Sie mich zuerst eine kurze Anmerkung machen: Auch wenn manche Journalisten Ihnen glauben machen möchten, dass Karlsruhe künftig Berlin ersetzen werde, ist und bleibt der Deutsche Bundestag die erste Gewalt in unserem Staat. Darauf folgt die Bundesregierung als zweite und dann erst das Bundesverfassungsgericht als dritte Gewalt. (...)
