Frage an Nicolette Kressl von Pyrzrag Svfpure bezüglich Wirtschaft

28. August 2005 - 12:43

Sehr geehrte Frau Kressl,

als noch immer unschlüssiger, dennoch potentieller Wähler, möchte ich Sie gerne um Stellungnahme bitten. Offen gestanden kann ich mit keinem Wahlprogramm der zurzeit aktiven Partien konform gehen und neige eher dazu, dem Papierkorb meine Stimme(n) zu geben. Eine Stimme an z.B. die Linken, als Protest, schließe ich prinzipiell aus.

Die ersten offenen Worte, bzw. aus meiner subjektiven Sicht tauglichen Konzepte, stammen vom Bund der Steuerzahler "Wege aus der Misere". Sie müssten diese bereits im Detail kennen (www.steuerzahler.de).

Meine Frage im Kern lautet: Was halten Sie von diesen Vorschlägen und würden Sie diese Konzepte zum "Weg aus der Misere" auch anwenden? Ein großer Teil der Bürger ist (nach zahlreichen Umfragen) der Meinung, dass keine Partei das notwendige Konzept hat um wirklich einen Umschwung herbeizuführen und dass kandidierende Politiker sich nur ihrer selbst willen, zur Sicherung der damit verbundenen Privilegien und Ansprüche, aufstellen und wählen lassen. Würden Sie selbst den Gürtel enger schnallen (ggf. auf die Privilegien und Ansprüche verzichten) um dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen?

Bitte beantworten Sie den letzten Part meiner Frage, um Missverständnisse oder auch standardisierte Antworten vorzubeugen, nur mit einem schlichten "Ja" oder "Nein". Eine ausweichende oder nicht beantwortende Haltung belegt in diesem Fall nur den ohnehin bereits vorhandenen allgemeinen Gedanken.

Ich vertrete die Meinung, dass jeder Bürger unseres Landes dazu bereit wäre, größeren Einsatz oder größere Opfer zu bringen, wenn unsere Politiker mit gutem Beispiel voran gehen würden. Aber während die arbeitende Bevölkerung Gehaltskürzungen hinnehmen muss, diskutiert man in regelmäßigen Abständen über Diätenerhöhungen bei den Politikern. Wenn es dem Staat schlecht geht, dann müssen ALLE mit anpacken!!

Was würden Sie persönlich besser machen, damit es allen besser geht?

Frage von Pyrzrag Svfpure
Antwort von Nicolette Kressl
02. September 2005 - 16:27
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Fischer,

vielen Dank für ihre Zuschrift zum Thema Wahlprogramme. Wir glauben mit unserem Wahlprogramm ein gutes Konzept zur Bewältigung der Probleme Deutschlands erarbeitet zu haben. Die Agenda 2010 ist das wichtigste Reformprojekt seit langem. Es ist die richtige politische Antwort auf globales Wirtschaften und das Älterwerden unserer Gesellschaft. Dass wir auf dem richtig Weg sind, hat sich bestätigt: Unsere Politik hat den Standort Deutschland und die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig gemacht. Kein Land der Welt exportiert mehr als wir. Staatsquote und Lohnnebenkosten sinken. Nie waren die Steuersätze in Deutschland niedriger als heute.

Ich weiß, dass der Präsident des Bundes der Steuerzahler Herr Karl Heinz Däke keine Gelegenheit ungenutzt lässt, Politikern Raffke-Mentalität vorzuwerfen und sich seit Jahren als oberster General-Ankläger in Sachen Moral betätigt. Er selbst kassiert allerdings gleich mehrere Gehälter vom Bund der Steuerzahler: Sowohl Bezüge vom verbandseigenen Karl-Bräuer-Institut als auch Bezüge für sein Amt als Vorstandsmitglied des nordrhein-westfälischen Landesverbands, sodass sich für mich Probleme mit der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen ergeben.

Auch das von Ihnen abgesprochene Konzept „Wege aus der Misere“ leidet unter einer gewissen Unglaubwürdigkeit. Denn letztendlich stellt dieses Konzept nichts anderes als den umgeschriebenen Bericht des Bundesrechnungshofes dar, der immer ausführlich im Haushaltsausschuss beraten wird. Und Themen wie Föderalismusreform oder Abbau von Subvention sind seit langem erklärte Ziele der SPD.

Jeder sollte seinen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland in Zukunft noch leistungsstärker wird. Auch Politiker sind davon nicht ausgenommen. Deshalb kann ich Ihre Frage, ob ich selbst den Gürtel enger schnallen würde, um dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen, guten Gewissens mit „Ja“ beantworten kann.

Auch ihrer Meinung, dass alle anpacken müssen, wenn es dem Staat schlecht geht, kann ich mich anschließen. Ich persönlich setze mich als mittelbadische Abgeordnete und als Stellvertreterin von Franz Müntefering im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion besonders in den Bereichen Bildung, Jugend, Familie und Forschung ein. In den letzten drei Jahren habe ich konkrete Erfolge mit gestaltet. So zum Beispiel den „Pakt für Ausbildung“, die Erhöhung des BAföG, sowie die Einrichtung von Ganztagesschulen und die Verbesserung von Betreuungsangeboten mit dem Ziel Familie und Beruf besser miteinander vereinbar zu machen.

Neben meinem bundespolitischen Einsatz mache ich mich seit 1994 besonders für meinen Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden stark. Ob während meiner traditionellen Sommertouren, bei den vielen Gesprächen mit Schulklassen auf Berlinfahrt oder bei Veranstaltungen in der Region: Unzählige Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern sind für mich der Antrieb für meine Arbeit in Berlin. Mein Wahlkreisbüro in Rastatt steht selbstverständlich auch Ihnen offen, wenn Sie Fragen, Anregungen oder ein konkretes Problem haben.

Außerdem können Sie mich bei einem meiner zahlreichen Wahlkampftermine ansprechen. Einen „Tourplan“ finden Sie im Internet unter www.kressl.de/termine. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie noch einmal darüber nachdenken, ob Sie ihre Stimme wirklich "dem Papierkorb" geben wollen. Vielleicht überzeugt Sie wenigstens mein persönlicher Einsatz davon, dass Mittelbaden eine starke Vertreterin in Berlin verdient hat.

Herzliche Grüße

Ihre Bundestagsabgeordnete
Nicolette Kressl