Nicole Maisch
DIE GRÜNEN
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Frage von Pynhqvn Ureofg an Nicole Maisch bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 24. Mai. 2015 - 17:35

Sehr geehrte Frau Maisch,

mit Entsetzen beobachte ich den Angriff der Grünen Bürgerschaftsfraktion auf die dortige Volksgesetzgebung. Sie will dort ein Gesetz verabschieden, das Initiativen der VolkPsgesetzgebung Parlamentsreferenden unterordnen soll und damit indirekt außer Kraft setzen kann. Weiteres erfahren Sie von Farid Müller, MdHB, unter farid.mueller@gruene-fraktion-hamburg.de
Wie stehen Sie zum Verhalten der Grünen in Hamburg? Ist es mit den Beschlüssen der Grünen auf Bundesebene vereinbar? Sind Sie bereit, für die Einführung einer funktionierenden Volksgesetzgebung in Hessen einzutreten?

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Herbst

Von: Pynhqvn Ureofg

Antwort von Nicole Maisch (GRÜNE)

Sehr geehrte Frau Herbst,

es tut mir leid, aber ich habe keine Ahnung, worum es in Ihrer Frage geht.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maisch

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