Nicole Bracht-Bendt

(...) Auch wir als FDP sind der Auffassung, dass der Staat sich nicht noch an der steigenden EEG-Umlage bereichern soll. Deshalb hat das FDP-Präsidium bereits im September 2012 beschlossen, die Stromsteuer in dem Umfang zu senken, wie der Bund bei steigenden Strompreisen Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer erzielt. Diesen Vorschlag, den der Bundesumweltminister bislang abgelehnt hat, werden wir im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Strompreisbremse wieder einbringen. (...)

(...) Die Steigerungen der Conterganrenten der vergangenen Jahre fielen weitaus geringer aus als jetzt beschlossen. Auf Initiative der schwarz-gelben Koalition hat der Deutsche Bundestag unlängst zusätzlich 120 Millionen Euro pro Jahr für Conterganopfer bereitgestellt - das bedeutet eine Versechsfachung der Rentenzahlungen. (...)

(...) Zwar vermittelt der von Ihnen angesprochene Antrag der Linken den Eindruck, viel Unterstützung zu gewährleisten, dennoch sind diese Vorschläge schlicht nicht realisierbar. Die schwarz-gelbe Koalition war sich ihrer Verantwortung für die Contergangeschädigten stets bewusst, daher liefen parallel zu den Debatten zu Jahresbeginn die Vorbereitungen für die aktuellen, umfassenden Verbesserungen, denen nunmehr auch die Linken zugestimmt haben. (...)

(...) Mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz sind gravierende Verbesserungen für Patientinnen und Patienten auf den Weg gebracht worden. Allein die Definition des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, wonach zum ersten Mal dementiell erkrankte Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, ist ein Fortschritt für alle Betroffenen. (...)

(...) Ich halte den eingeschlagenen Weg weiter für einen Fehler und werde daher bei den namentlichen Abstimmungen über das ESM-Finanzierungsgesetz, über das ESM-Ratifizierungsgesetz und über den Fiskalvertrag mit Nein stimmen. (...)

(...) In der nächsten Wahlperiode wollen wir diesen Kurs fortsetzen: Wir sind weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung und andere anlasslose Datensammlungen, ebenso gegen die heimliche Online-Durchsuchung. Wir setzen uns ein für die strikte Einhaltung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, hohe Hürden für Telekommunikationsüberwachung und die Überprüfung der bestehenden rechtsstaatlichen Sicherungsmechanismen für einen besseren Grundrechtsschutz. (...)