Frage an Nicola Beer von MIchael H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Heck,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es geht nicht um andere Mitgliedsstaaten, sondern um die Politik der vielen verpassten Gelegenheiten der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel.

Unsere Grundüberzeugung ist nämlich, dass wir als Europa, als geeinter Kontinent, bei den großen entscheidenden Zukunftsfragen gemeinsam mehr erreichen können. Dann können wir Europas Chancen nutzen. Dazu muss aber auch aus den Hauptstädten der Mitgliedstaaten ambitionierte Europapolitik gemacht werden.

Als einige Beispiele sind zu nennen:

1) Wir wollen den Euro stärken:

* Wenn Mitgliedstaaten zu hohe Schulden anhäufen, sollen sie dafür auch die Verantwortung tragen. Wir fordern ein festes Regelwerk mit klaren Konsequenzen. Bei einem Defizitverfahren sollen künftig automatisch Sanktionen greifen.
* Mit einem gemeinsamen europäischen Fonds wollen wir private Investitionen verstärken und damit Ungleichheiten innerhalb der Eurozone abbauen. So sichern wir die wirtschaftliche Zukunft Europas. Hier folgen unten noch einige Punkte bezüglich der Innovationspolitik in Europa.

2) Wir wollen Europa besser machen:

* Das EU-Parlament soll gestärkt werden, um Gesetzesvorhaben eigenständig anstoßen zu können. Auch der "Wanderzirkus" zwischen Brüssel und Straßburg ist unnötig.
* Die Zahl von derzeit 28 Kommissaren wollen wir auf höchstens 18 verkleinern. Das ermöglicht klare Zuständigkeiten mit europäischem Mehrwert und garantiert schnelleres Handeln.
* Der Rat muss zu oft einstimmig entscheiden. Durch häufigere Mehrheitsentscheidungen machen wir die EU wieder stark und reduzieren Blockaden durch einzelne Mitgliedstaaten.

3) Wir wollen Bildungsfreizügigkeit:

* Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreiheit soll in Europa keine Frage des Geldes sein. Wir möchten Schülerinnen und Schülern, unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen, einen Aufenthalt von mindestens sechs Monaten in einem europäischen Land ihrer Wahl ermöglichen.
* Mehrsprachigkeit in Kitas und Schulen fördern: Unsere Kinder sollen ihre Nachbarn verstehen. Neben Englisch sollen auch die Sprachen der Nachbarländer unterrichtet werden: Das bietet mehr berufliche Chancen nach der Schule.

4) Wir wollen ein Europa der Innovation:

* Wir wollen den EU-Binnenmarkt fit für das Digitalzeitalter machen. Mit gemeinsamen europäischen Standards können wir bessere Bedingungen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie mehr Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.
* Wir wollen auch Freiräume für Innovation und Kreativität: Unternehmer, Gründer und Start-ups sollen sich nicht in einem Bürokratiedschungel verlieren. Durch Digital-Freiheitszonen wollen wir grenzüberschreitende Experimentierräume schaffen und neue Freiräume eröffnen. Europa soll ein Innovationskontinent werden.
* Dazu trägt auch Sprunginnovationen aus Europa bei: Wir wollen eine Europäische Agentur für Sprunginnovationen. Sie soll radikale und disruptive Innovationen fördern, indem sie koordiniert und Rahmenbedingungen für Innovation verbessert.

Wie man es visionärer als die Große Koalition in Berlin machen kann, zeigt Präsident Emmanuel Macron, der klar seine Vorstellungen zur Zukunft Europas zur Diskussion stellt und im Europäischen Rat eine engagierte Linie vertritt.

Wir teilen nicht alle Vorschläge: Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ebenso ab wie eine europäische Arbeitslosenversicherung. Uns eint aber, dass wir jetzt in Europa investieren wollen: bei Bildung, Forschung, Infrastruktur und vor allem Digitalisierung. Einige wichtige Bereiche habe ich oben aufgezählt.

Hier hat die Bundesregierung immer noch keine Antworten für Europa.
Damit wirkt Deutschland in vielen Fragen als Bremser in Europa. Das müssen wir ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Nicola Beer