Nesrettin Akay

Die Corona-Pandemie hat schmerzhafte Spuren hinterlassen und zugleich drängende Fragen unserer Zeit noch weiter in den Fokus gerückt. Wir sehen täglich die Auswirkungen sozialer Ungleichheit in unseren Familien, unseren Schulen und Kitas, unserem Arbeitsplatz und unserem Gesundheitssystem. Gleichzeitig stehen wir vor der gewaltigen Herausforderung, unsere Wirtschaft klimaneutral auszurichten und dafür Sorge zu tragen, dass Beschäftigte, Unternehmen und Umwelt gleichermaßen zu den Gewinner*innen dieses Umbaus gehören. Ich will mich für einen sozialen Neustart starkmachen. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung, bessere Löhne und ein sozialgerechter Klimaschutz. Als Ihr Abgeordneter will ich vor allem Sorge dafür tragen, dass dieser Wandel nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, denn nur mit sozialer Gerechtigkeit schaffen wir die Akzeptanz für die großen und unabdingbaren Veränderungen unserer Zeit.

Unsere Arbeitswelt verändert sich rasant. Der klimafreundliche Umbau unserer Wirtschaft und die zunehmende Digitalisierung der Arbeit wirkt sich in allen Branchen auf die Arbeitsorganisation und Zukunft unserer Arbeit aus. Das ist eine Chance, wobei die Transformation der Arbeit jedoch nur gelingt, wenn wir gute Bildungsmöglichkeiten, sichere und unbefristete Arbeitsverträge und Unternehmen haben, die sicherstellen, dass alle vom Wachstum profitieren. Vor allem die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht auf der Stecke bleiben. Daher brauchen wir unter anderem ein Fachkräftegebot in sozialen Berufen und gute Fortbildungsmöglichkeiten des Bestandspersonal. Ich verspreche Ihnen, dass ich mich dafür einsetze die prekären Beschäftigungsverhältnisse z.B. im OGS-Bereich abzuschaffen.

Damit ein sozialer Neustart gelingt, müssen wir Familien entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Wir brauchen ein Bildungssystem, dass nicht mehr auf der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern aufbaut. Daher werde ich mich in Düsseldorf dafür stark machen, dass die Kita- und OGS-Gebühren endlich abgeschafft werden und Familien mit dem kostenlosen Kinder- und Jugendticket finanziell entlastet werden.

Immer mehr Menschen ziehen in meinen Wahlkreis. Das ist gut und das zeigt, dass Bielefeld attraktiv ist. Diese Attraktivität dürfen wir nicht dadurch verlieren, dass die Mieten und Preise für Bauland, für Häuser und für Eigentumswohnungen weiter explodieren. Deshalb verspreche ich Ihnen, mich dafür einzusetzen, dass die Grunderwerbssteuer für junge Familien beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie abgeschafft wird und eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik die Baukosten, durch die Errichtung eines Bodenfonds, senkt. Das Wohnungsproblem ist lösbar. Deshalb packen wir es an.

Um soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen müssen wir auch die zutiefst unsozialen Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen. Durch das Kommunalabgabengesetz (KAG) sind Kommunen derzeit dazu gezwungen, die Anwohnerinnen und Anwohner an den Kosten zu beteiligen, die entstehen, wenn Straßen in unseren Städten und Kommunen ausgebaut werden. Dies betrifft nicht nur einige Menschen, sondern viele und Bescheide in 5-stelliger Höhe sind keine Seltenheit, wobei auf die Leistungsfähigkeit der Betroffenen keine Rücksicht genommen wird. Das belastet besonders junge Familien, Geringverdienerinnen und Geringverdiener, Alleinstehende, sowie und Rentnerinnen und Rentner, welche dadurch in existenzgefährdende Situationen geraten können, da ihnen kaum Kredite gewährt werden. Im Landtag werde ich mich dafür stark machen, dass Straßenbaubeiträge vollständig für alle abgeschafft werden.