Frage von Christian T. • 11.05.2024
Sollen EU Gelder auch an Organisationen gezahlt werden die Personen aus dem Grund unterstützen das Sie Terroranschläge begangen haben? (sogenannte „Märtyrerrenten“)
Portrait von Nela Riehl
Antwort 14.05.2024 von Nela Riehl Volt

Die Verwendung von EU Geldern werden und sollen auch weiterhin geprüft werden, sodass eine Finanzierung von Terrorist*innen nicht möglich ist.

Frage von Christian T. • 11.05.2024
Soll die Zahlung von EU Geldern in den Nahen Osten davon abhängig gemacht werden das die empfangenen Organisationen schriftlich das Existenzrechts Israels anerkennen und Antisemitismus verurteilen?
Portrait von Nela Riehl
Antwort 14.05.2024 von Nela Riehl Volt

Es sei vorangestellt, dass das Existenzrecht Israels niemals in Frage gestellt werden darf.