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Natalie Pawlik
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Frage von Felix B. •

Stehen Sie hinter den Aussagen von Bundeskanzler Merz zum Stadtbild? Wenn nein, ist Merz nach diesen Aussagen noch als Kanzler tragbar?

Guten Tag Frau Pawlik,

wie Sie mitbekommen haben, hat Herr Merz immer wieder das Thema Stadtbild besprochen, was von vielen Deutschen als rassistisch oder zumindest hochproblematisch angesehen wird.

Stehen Sie hinter den Aussagen von Kanzler Merz, der nur dank der SPD Kanzler wurde?

Wenn nein, welche Folgen muss dies für die Koalition haben?

Haben Sie eine Vorstellung davon, wie die Aussage zum Stadtbild mit Rechtsextremismus und Nationalismus verbunden ist?(1)

Würden Sie für eine Aufhebung der Immunität von Kanzler Merz stimmen, sollte es zu Ermittlungen wegen Anfangsverdachts der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1, ggf. Abs. 2 StGB) kommen, wie es in Folge von Anzeigen möglich wäre?

Danke für eine ehrliche und klare Antwort.

F.B

(1) https://blog.campact.de/2025/10/merz-stadtbild-karikatur-protest-petition/

(2) https://www.die-linke-jena.de/startseite/aktuell/detail/news/die-linke-jena-stellt-strafanzeige-gegen-bundeskanzler-friedrich-merz-wegen-volksverhetzung

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Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich halte die pauschale Aussage des Bundeskanzlers für falsch. Solche pauschalen Aussagen stoßen eine verkürzte Migrationsdebatte an, die mehr zur Spaltung beiträgt als zu Lösungen. Sie lassen viel Raum für Interpretationen und werden leicht missverstanden oder bewusst instrumentalisiert – insbesondere von rechtspopulistischen Kräften, die von Angst und Ressentiments leben. 

Wenn wir Debatten in dieser Form führen und Probleme in einzelnen Stadtviertelen pauschal auf Menschen und ihre Herkunft, Sprache oder ihr Aussehen schieben, schadet das dem Zusammenhalt in unserem Land. Menschen, die teilweise schon sehr lange hier leben, fühlen sich dadurch stigmatisiert und fragen sich, was sie eigentlich noch leisten müssen, um nicht als Problem wahrgenommen zu werden. 

Dabei stehen wir in Deutschland tatsächlich vor großen Herausforderungen: Armut, zu wenig bezahlbarer Wohnraum, marode Schulen, Kriminalität oder Müll in den Städten. Diese Probleme müssen klar benannt und angegangen werden – aber nicht, indem man sie pauschal mit Migration in Verbindung bringt oder ganze Bevölkerungsgruppen stigmatisiert. Verantwortungsvolle Politik benennt soziale, wirtschaftliche und strukturelle Ursachen und muss immer den Anspruch haben, Probleme zu lösen, statt sie mit kulturellen oder ethnischen Zuschreibungen zu vermengen.

Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Migration hat unser Land geprägt und wird es auch künftig tun, nicht als Bedrohung, sondern als Teil unserer gesellschaftlichen Realität. Natürlich brauchen wir geordnete Migration und vor allem gelingende Integration, und die Bundesregierung hat dazu bereits Maßnahmen beschlossen. 

Mittlerweile hat der Bundeskanzler selbstkritisch eingeräumt, dass er seine Aussage differenzierter hätte erklären müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Natalie Pawlik

 

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