Stehen Sie hinter den Aussagen von Bundeskanzler Merz zum Stadtbild? Wenn nein, ist Merz nach diesen Aussagen noch als Kanzler tragbar?
Guten Tag Frau Pawlik,
wie Sie mitbekommen haben, hat Herr Merz immer wieder das Thema Stadtbild besprochen, was von vielen Deutschen als rassistisch oder zumindest hochproblematisch angesehen wird.
Stehen Sie hinter den Aussagen von Kanzler Merz, der nur dank der SPD Kanzler wurde?
Wenn nein, welche Folgen muss dies für die Koalition haben?
Haben Sie eine Vorstellung davon, wie die Aussage zum Stadtbild mit Rechtsextremismus und Nationalismus verbunden ist?(1)
Würden Sie für eine Aufhebung der Immunität von Kanzler Merz stimmen, sollte es zu Ermittlungen wegen Anfangsverdachts der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1, ggf. Abs. 2 StGB) kommen, wie es in Folge von Anzeigen möglich wäre?
Danke für eine ehrliche und klare Antwort.
F.B
(1) https://blog.campact.de/2025/10/merz-stadtbild-karikatur-protest-petition/
(2) https://www.die-linke-jena.de/startseite/aktuell/detail/news/die-linke-jena-stellt-strafanzeige-gegen-bundeskanzler-friedrich-merz-wegen-volksverhetzung
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