Nadja Hirsch

(...) Allerdings ist die rechtliche Situation in Deutschland, wo laut Statista-Daten jedes Jahr mehr als 200.000 Kinder unehelich zur Welt kommen und mehr als 15.000 Sorgerechtsverfahren stattfinden, oft durchaus problematisch. Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat daher im Juli einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass Väter in Zukunft leichter das Sorgerecht beantragen können. Dennoch wird auch der besonderen Mutter-Kind-Beziehung weiterhin Rechnung getragen. (...)

(...) Die Frauenquote ist in der Tat ein Thema, das auf europäischer Ebene aber auch in den einzelnen Mitgliedstaaten weiter kontrovers diskutiert wird. (...) Allerdings macht eine feste Quote macht schon alleine aufgrund der Vielseitigkeit des Arbeitsmarktes keinen Sinn. (...)

(...) Durch die starke Vernetzung der Finanzwirtschaft begrüßen wir als Liberale eine europäische Bankenaufsicht. Außerdem wird auf europäischer Ebene gerade die Eigenkapitalrichtlinie für Banken überarbeitet, die das geltende Eigenkapitalregime für Banken und Investmentfirmen verschärft. (...)

(...) Allgemein spricht sich die ALDE-Fraktion für eine geordnete Immigration in die EU aus. Stichworte wären in diesem Zusammenhang punktbasiertes Zuwanderungssystem sowie zirkuläre Migration, bzw. (...)

(...) Das Abkommen enthält keine Punkte mehr, die die Freiheit des Internets einschränken. Weder das Justizministerium, noch die EU-Kommission oder der juristische Dienst des Europäischen Parlaments sehen heute eine Notwendigkeit, europäische oder deutsche Gesetze aufgrund dieses Abkommens zu ändern. (...)

(...) Bereits wenige Wochen nach dem Inkrafttreten des Lissabonvertrags haben wir auf die Gefahren des ACTA-Abkommens hingewiesen und die in Ihrer Mail erwähnten Punkte angesprochen. (...)