(...) Vorab ist zu betonen, dass der ESM-Vertrag in seiner konsolidierten Fassung noch nicht dem Bundestag vorgelegt wurde, dieser also darüber weder beraten noch abgestimmt hat. Wie Sie wahrscheinlich mitverfolgt haben, hat sich der Bundestag ein Vetorecht in Haushaltsfragen vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten. (...)
(...) Am 5. Juli hat das Europäische Parlament den Bericht zum Thema Gentechnik angenommen. Auch wir als ALDE Fraktion (der auch die FDP angehört) haben für diesen Bericht gestimmt, der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten zukünftig selbst über den Anbau bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,
(...) Die Umsetzung der Richtlinien verläuft innerhalb Europas allerdings sehr unterschiedlich. In Frankreich wird z.B. schon seit April 2009 E 10 ohne weitere Probleme angeboten. (...) Bislang wird E10 nur in Deutschland so vehement abgelehnt. (...)
(...) In der EU haben wir ein gemeinsames Interesse daran, dass die Türkei weiterhin Richtung Europa blickt und auch die Türkei hat ein Interesse an einer engen Verbindung mit der EU. Neben engen Handelsbeziehungen und hohen EU-Direktinvestitionen, spielen Tourismus und auch die Wurzeln vieler Einwohner der EU in der Türkei eine Rolle. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass in Deutschland laut Gesetz der Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich rechtswidrig ist. Das Gesetz besagt allerdings auch, dass ein Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Bedingungen nicht strafrechtlich verfolgt wird. (...)