(...) Hiergegen und vor allem für Transparenz und Fehlerlösungen im System, setzen wir uns als Liberale ein. Das ist im Interesse der gesamten Gesellschaft und des betroffenen Einzelfalles. (...)
(...) Hinsichtlich des Verbots der Todesstrafe in Art. 2 Abs.2 der EU-Grundrechtscharta möchte ich allerdings darauf verweisen, dass es im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention inzwischen nicht nur das 6., sondern auch das 13. (...)
(...) Im Schulbereich ist es schwieriger. Es könnten z.B. Qualitätsstandards für eine "Europa-Schule" aufgelegt werden. Diese Schulen, die allerdings nur eine Angebotsschule sein könnte, würde dann sicherstellen, dass Kinder zum Ende eines Schuljahres das gleiche Lernniveau/ Standard haben und so ein Schulwechsel leicht möglich wäre. (...)
(...) Noch schlimmer: In Europa hergestellte Lebensmittel werden mit Geldern von Steuerzahlern auf dem Weltmarkt verschleudert. Die Hälfte des EU-Haushalts wird für Agrarsubventionen aufgewendet und die EU-Exportsubventionen verhindern, dass ärmere Länder am Markt bestehen können, denn mit den niedrigen Preisen können Produzenten in Entwicklungsländern oft nicht mithalten. (...)
(...) eine Grundannahme, auf der alle politischen Entscheidungen der Liberalen fußen, ist die Annahme, dass jeder erwachsene Bürger mündig ist und in seinen privaten Lebensentscheidungen selbstverantwortlich und frei - einschließlich der Wahl seiner Genussmittel. Und solange Rauchen legal ist, zählt es zu diesen Freiheiten. Wenn wir sie beschneiden, wo fangen wir an, wo hören wir auf? (...)
