Tobias Koch
(...) Dieser Dialog ist daher grundsätzlich unerlässlich, da Interessenverbände unmittelbar von Gesetzen betroffen sind und sie der Politik wichtige Rückmeldungen geben können. Interessenvertretung ist also zweifellos wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden demokratischen Willensbildungsprozesses. (...)
(...) Diese Maßnahmen werden sicherlich einer Entlastung von Selbstständigen mit geringerem Einkommen gerecht. (...)
(...) Mit den Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes und der Tabakerzeugnisverordnung werden die Vorgaben der EU für die Regulierung von Tabakprodukten in Deutschland umgesetzt. Sie sind nicht darauf ausgerichtet, Genussmittel gänzlich zu verbieten, sondern einen angemessenen Verbraucherschutz und insbesondere Jugendschutz sicherzustellen. (...)
(...) Wie eine Kommune oder ein Landkreis damit umgeht, wenn ein ÖPNV-Betreiber in die Insolvenz geht, kann natürlich im Einzelfall sehr unterschiedlich sein und hängt auch von den Gegebenheiten vor Ort ab. Grundsätzlich aber ist die Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr eine grundgesetzlich definierte Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, bin ich als Bundestagsabgeordnete nicht in die Planung und Genehmigung von Windparks eingebunden. Dies obliegt im Rahmen der Selbstverwaltungsangelegenheiten der Kommune vor Ort. (...)
(...) Auch die Bedenken, die von Seiten der Gewerkschaften diesbezüglich vorgetragen werden, nehme ich sehr ernst. Sozialstandards und die Anliegen der kommunalen Aufgabenträger im Zusammenhang mit der Erbringung von eigenwirtschaftlichen Verkehren stellen ebenso wie die Gewährleistung eines stabilen ÖPNV-Systems für mich sehr wichtige Aspekte dar, die wir in eine umfassende Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung des PBefG in der nächsten Legislaturperiode aufnehmen werden. Das haben mir meine Kollegen aus dem Verkehrsausschuss auch zugesagt. (...)
