Tobias Koch
(...) Allerdings ist die Riester-geförderte, kapitalgedeckte Altersvorsorge nicht das Gleiche wie eine Pflichtversicherung der RZVK-Saar. Während die Riester-Förderung die freiwillige Zusatzvorsorge gerade für Familien mit niedrigem Einkommen und Kindern fördern will, ist die von Ihnen angesprochene ZVK-Rente gerade keine freiwillige Betriebsrente, sondern wie der Name schon sagt, eine Pflichtversicherung. (...)
(...) Dafür brauchen wir Big-Data-Management auf Grundlage eines klugen und verantwortungsvollen Umgangs mit Daten. Als Stichworte will ich Anonymisierung oder Pseudonymisierung von Daten nennen. Wir brauchen Transparenz auf der Grundlage klarer Standards und Kriterien - und harte Strafen bei Verstößen gegen diese Standards. (...)
(...) Die Beantragung des Ausschlussverfahrens von Frau Ulusoy aus der Jungen Union erfolgte, da ihre Äußerungen und die Wortwahl, die sie sich nach dem gescheiterten Umsturzversuch in der Türkei zu eigen gemacht hat, nicht den Grundsätzen einer demokratischen Partei entsprechen. Die genaue Begründung können Sie auf der Seite der JU Neukölln nachlesen: http://www.ju-neukoelln.de/lokal_1_1_73_Ausschlussverfahren-gegen-Betuel-Ulusoy.html. (...)
(...) Mit all diesen Maßnahmen haben wir nach intensiven und langwierigen Verhandlungen die uns vom Bundesumwelt- und vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwürfe deutlich verschärft. Aus meiner Sicht sichern die jetzt beschlossenen Regelungen die hohen Standards des Umwelt- und Gesundheitsschutzes gleichermaßen. (...)
(...) Mit all diesen Maßnahmen haben wir nach intensiven und langwierigen Verhandlungen die uns vom Bundesumwelt- und vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwürfe deutlich verschärft. Aus meiner Sicht sichern die jetzt beschlossenen Regelungen die hohen Standards des Umwelt- und Gesundheitsschutzes gleichermaßen. (...)
(...) Würde man die Rentner nicht stärker beteiligen, so müsste zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ein noch höherer Solidarbeitrag von den heutigen jungen Beitragszahlern abverlangt werden. Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit ist ein noch höherer Solidarbeitrag, wie er bei einer Abschaffung der Beitragspflicht auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge zwangsläufig notwendig wäre, nicht gerechtfertigt. (...)
