(...) Aus meiner mehrjährigen Arbeit im Petitionsausschuss kann ich Ihnen aber versichern, dass wir die Petitionen sehr ernst nehmen und uns die Entscheidung nicht leicht machen. Von vorsätzlich falschen Stellungnahmen gehe ich daher nicht aus. (...)
(...) Natürlich ist es schwierig einen solchen kompletten Wandel im langjährigen deutschen Sozialstaatssystem umzusetzen. Deswegen befürworte ich sehr die Ansätze, die zunächst für bestimmte Gruppen unserer Gesellschaft ein Grundeinkommen einführen. Unsere Fraktion von Bündnis90/Die Grünen erarbeitete zum Beispiel eine Kindergrundsicherung, die allen Kindern unabhängig von der Familienform zu Gute kommt und lediglich einmal nach der Geburt beantragt werden muss. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Meinung. Eine simple, eindimensionale Antwort lässt sich angesichts des komplexen Prozesses in Afghanistan nicht geben. Auch in der grünen Bundestagsfraktion gibt es verschiedene Ansichten über den besten Lösungsweg. (...)
(...) Wie die Meldungen der Zukunft lauten werden, kann ich zwar nicht voraussagen. Ich setze mich aber innerhalb meiner Möglichkeiten für ein Ende des Afghanistan-Krieges ein. Meiner Ansicht nach gibt es dafür längst keine völkerrechtliche Legitimation mehr. (...)
(...) Drittens genügen die Onlinerechnungen nicht immer den Vorgaben bestimmter Behörden, zum Beispiel des Finanzamtes. In solchen Fällen haben Kunden dann den zusätzlichen Aufwand, sich nachträglich "gültige" Rechnungsbelege zu besorgen. (...)
(...) Das gilt nicht nur für unsere Geldbeutel, sondern auch für das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie. Wie Sie zutreffend bemerken, sind solche Entwicklungen ein gefundenes Fressen für rechtsextreme Kräfte. Sie instrumentalisieren das Desaster, um unser System als Ganzes für unfähig zu erklären. (...)
