Monika Lazar

(...) Bürger der Europäischen Union haben grundsätzlich im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik. Ein automatischer Anspruch auf Sozialleistungen folgt aus diesen Freizügigkeitsregelungen jedoch nicht. Bei der Einreise nach Deutschland, der ein Aufenthalt von mehr als drei Monaten folgen soll, müssen EU-Bürger ausreichende Existenzmittel und eine Krankenversicherung nachweisen. (...)

(...) Dann wurde ihnen von schwimmenden Fischfabriken im Meer vor Somalia die Existenzgrundlage geraubt. Wer Piraterie erfolgreich zurückdrängen will, muss ihnen wieder eine alternative Lebensgrundlage in ihren Heimatländern schaffen. Ein Riesenaufgebot an Kriegsschiffen ist bei dieser Aufgabe weder zielführend noch auf Dauer finanzierbar. (...)

(...) Außerdem empfehle ich, dass Eltern mit Bedenken sich nach einer Bundeswehrveranstaltung mit ihren Kindern offen austauschen und eigene kritische Sichtweisen einbringen. Vielleicht können Eltern auch an der Schule als Zuschauer im Unterricht hospitieren, um sich ein besseres Bild davon zu machen, was die Bundeswehr dort tatsächlich vermittelt. (...)

(...) Ich halte die Quotenregelung für sehr positiv, doch lässt sie sich nicht von Frauen auf Ostdeutsche übertragen. Die Identität als Frau ist leicht feststellbar, doch welche Kriterien gibt es zur Identifizierung als "ostdeutsch"? Das ist weder eine Ethnie noch eine Geschlechtszugehörigkeit. (...)

(...) Ich bin überzeugt, dass ein schrittweiser Umbau der sozialen Sicherungssysteme notwendig wird. (...) Aber immer mehr Menschen sind dauerhaft von Erwerbsarbeit ausgeschlossen oder verdienen so wenig, dass sie keine ausreichenden individuellen Anwartschaften erarbeiten können. (...)

(...) Wutatlas ist mir in meinen Jahren als Abgeordnete seit 2005 nie zu Gesicht gekommen. Auch finde ich es wesentlich konstruktiver, sich mit der positiven Gestaltung unserer Gesellschaft zu befassen und die Bevölkerung dazu zu ermutigen. Stattdessen schürt Herr Ulfkotte Befürchtungen und verbreitet Resignation. (...)