(...) Sanktionen sind problematisch, da sie in den meisten Fällen die Bevölkerung treffen. Die bestehenden Sanktionen gegen einzelne Regierungsmitglieder haben bisher keinerlei Wirkung gezeigt. (...)
(...) auch ich halte es für ungerechtfertigt, dass schwer kranke Menschen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie zur Linderung ihrer Schmerzen beispielsweise Cannabis konsumieren. Deshalb setze ich mich auch für die Freigabe von Cannabis zur medizinischen Verwendung ein. (...)
(...) Die Umfrage zeigt, dass die Politik dem gesellschaftlichen Konsens hinterherhinkt. Der Umgang mit Cannabis sollte generell überdacht und der Lebensrealität angepasst werden. Der politische Mainstream verweigert sich aber in drogenpolitischen Fragen leider besonders hartnäckig rationalen Argumenten. (...)
(...) wir alle wünschen uns ein Lebensende, das von Humanität und Menschenwürde geprägt ist. Eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung, die verbindlich ist, keine Reichweitenbegrenzung enthält, aber gleichzeitig nicht zu einem Automatismus des „Geräteabschaltens“ am Lebensende führt, halte ich deshalb für sinnvoll. (...)
(...) Die Legalität oder Kriminalisierung folgt vielmehr politischen, völkerrechtlichen und letztlich auch kulturellen Entscheidungen. (...) Der sogenannte Krieg gegen Drogen, dem die Verbotsregelungen für Cannabis, Kokain und Heroin unterstellt sind, zeigt in der Realität, dass diese Form der Drogenbekämpfung in der Realität gescheitert ist. (...)
(...) DIE LINKE. verlangt, dass jeder politisch Verfolgte pauschal ohne Bedürftigkeitsprüfung 511 Euro monatliche Opferrente ab dem ersten Hafttag erhält und nicht, wie von der Koalition vorgesehen, erst nach sechs Monaten Inhaftierung. Des Weiteren fordert meine Fraktion die Einbeziehung aller Verfolgtengruppen, die bisher von den gesetzlichen Regelungen ausgeschlossen oder durch diese benachteiligt wurden, wie Zivildeportierte, verfolgte Schülerinnen und Schüler und Opfer von Zersetzungsmaßnahmen. (...)
