Rieken
(...) Wer etwas Erfahrung mit Internetrecherche hat, findet sogar die gewünschte zusammengefasste Zahl der Bundesausgaben zur Versorgung von Flüchtlingen transparent und zügig auf den Internetseiten der Bundesregierung. (...) Nicht alle diese Gründe berechtigen zur Gewährung von Asyl in Deutschland, aber dennoch sollten wir als Deutsche diesen Menschen gegenüber nicht hartherzig sein. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
(...) In Deutschland können bereits seit einiger Zeit – im Rahmen von Modellprojekten, Satzungsleistungen und Selektivverträgen – Naturheilmittel und Naturheilverfahren zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Damit tragen wir dem Interesse der Patientinnen und Patienten Rechnung, die die Naturheilmedizin als sinnvolle Ergänzung zur Schulmedizin ansehen. Welche Leistungen der medizinischen Versorgung hingegen regelhaft von den gesetzlichen Krankenversicherungen übernommen werden, entscheidet nicht die Regierung, sondern der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) nach dem diagnostischen und therapeutischen Nutzen, der medizinischen Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit. (...)
(...) Es ist offensichtlich, dass damit den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen keine Perspektive auf dem Wohnungsmarkt geschaffen wird, da sie in der Regel doch immer noch über ein deutlich höheres Bruttoeinkommen verfügen. (...)
(...) Auch nach Einschätzung des ADACs lässt sich kein Zusammenhang zwischen einem generellem Tempolimit und dem Sicherheitsniveau auf Autobahnen herstellen. Ein flächendeckendes Tempolimit erweist sich nicht als evident wirksam. (...)
(...) Denn für uns ist es das wichtigste Ziel, dass alle Kinder in Deutschland die Chance haben, eine für sie geeignete und qualitativ zu besuchen. Für uns gilt: Bevor wir uns für die Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten aussprechen, wollen wir zunächst einmal sicher gehen, dass jedes Kind, das einen Betreuungsplatz benötigt, diesen auch erhält und dass die Betreuung qualitativ hochwertig ist. (...)
