Rieken
(...) Ich denke, es ist sinnvoll, sich die Geschichte, Arbeitsweise und die Bilanz des ICSID vor Augen zu führen, da einige Akteure wider besseres Wissen so tun, als würde ein Investitionsschutz für private Investoren erst mit TTIP etabliert. Das ist gerade nicht der Fall. (...)
(...) Gleichzeitig hat die Bundesregierung die Notwendigkeit verbesserter Sicherheitsstandards im Cyberspace auch in ihrer digitalen Agenda ( www.digitale-agenda.de ) betont. So werden zentrale Akteure wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Cybercrime-Einheit des Bundeskriminalamtes und das Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich besser ausgestattet und damit die digitale Spionageabwehr insgesamt nachhaltig gestärkt. Im Dezember 2014 hat die Bundesregierung zudem ein neues IT-Sicherheitsgesetz ( http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Kurzmeldungen/entwurf-it-sicherheitsgesetz.pdf?__blob=publicationFile ) auf den Weg gebracht, das neue Möglichkeiten schaffen soll, gerade der von Ihnen angesprochenen Gefährdung kritischer Infrastruktureinrichtungen besser begegnen zu können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, anhand derer deutlich wird, dass Sie die aktuelle Diskussion um den Mehrwertsteuersatz für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sehr aufmerksam verfolgen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Soweit mir bekannt ist, sieht der Kabinettsentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des EEG vor, dass bereits bestehende Anlagen, die zur Eigenversorgung (im Sinne des EEG 2012) genutzt werden, von der EEG-Umlage befreit sind. Als „Bestandsanlagen“ gelten dabei alle Anlagen, die vor dem 01. (...)
(...) Zunächst einmal müssen wir bei der Betrachtung der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen auch berücksichtigen, wie die Entwicklung in den letzten Jahren war. (...) Dass trotzdem die Arbeitslosenzahl in Deutschland fast halbiert werden konnte, ist eine gute Entwicklung, die für viele Menschen unmittelbar positive Auswirkungen gehabt hat. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis, dass ich zu Ihrer Frage nur allgemein Stellung nehmen kann. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat in einem von ARD, ZDF und Deutschlandradio beauftragten Gutachten die Notwendigkeit und die Verfassungsmäßigkeit der Reform der Rundfunkfinanzierung begründet. Ich gehe bis zum heutigen Tage davon aus, dass der Rundfunkstaatsvertrag, und mit ihm die Rundfunkbeitragspflicht, verfassungsgemäß sind und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht verfassungswidrig eingeschränkt werden. (...)
